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INTERNATIONAL/303: Ehemaliger mexikanischer Chefpolizist in den USA verhaftet (poonal)


poonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen

Mexiko
Ehemaliger mexikanischer Chefpolizist in den USA verhaftet

Von Philipp Gerber


(Oaxaca-Stadt, 10. Dezember 2019, amerika21/poonal) - Der ehemalige Polizist und mexikanische Minister Genaro García Luna wurde am 10. Dezember in Dallas, Texas, von den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden verhaftet. "García Luna wird vorgeworfen, Millionen von Dollar an Bestechungsgeldern aus dem Sinaloa-Kartell von 'El Chapo' Guzman genommen zu haben, während er die mexikanische Bundespolizei kontrollierte und für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Mexiko verantwortlich war", erklärte [1] der US-amerikanische Anwalt Donoghue. Von 2001 bis 2012 soll García Luna in hochrangigen Strafverfolgungspositionen der mexikanischen Regierung Bestechungsgelder in Millionenhöhe vom Sinaloa-Kartell erhalten haben, als Gegenleistung für den Schutz ihrer Drogenhandelsaktivitäten.

García Luna (51) begann seine Karriere als Spion im mexikanischen Geheimdienst CISEN, bevor er unter den Präsidenten der rechtsgerichteten Partei PAN, Vicente Fox und Felipe Calderón, eine Schlüsselfigur der repressiven Politik wurde. Von 2002 bis 2006 leitete er die mexikanische Ermittlungsbehörde AFI (Agencia Federal de Investigación), dessen Vorbild FBI García Luna im Jahr 2004 für seine Arbeit auszeichnete. Auch die DEA und Interpol dekorierten 2005 die Arbeit García Lunas. Im Jahre 2006 war García Luna mitverantwortlich für Folter und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen während der Niederschlagung von sozialen Protesten in Atenco und Oaxaca.


Luna mitverantwortlich für Folter in Atenco und Oaxaca

Felipe Calderón ernannte García Luna in der Folge zum Minister für öffentliche Sicherheit, dem die Bundespolizei unterstellt war. Im von Calderón entfesselten Drogenkrieg, dessen Hauptstratege García Luna war, wurden nicht nur massive Menschenrechtsverletzungen begangen, die Polizei geriet auch wegen spektakulären Verhaftungsaktionen in Kritik, welche für regierungsnahe Medien nachinszeniert wurden. Zudem sagten verhaftete Drogenbarone mindestens seit 2012 aus, dass García Luna Schutzgelder von ihnen kassierte.

Nun, nach dem Prozess gegen Joaquín "El Chapo" Guzmán in New York, scheint die Beweislage für eine Verhaftung wegen Korruption und Zusammenarbeit mit der Mafia ausreichend zu sein. Ob die neuen mexikanischen Behörden zu der Verhaftung beigetragen haben, ist noch nicht bekannt. In den letzen Monaten hat die neu gegründete Finanz-Ermittlungseinheit der Steuerbehörden in Mexiko mehrere Verfahren eröffnet, darunter gegen Eduardo Medina Mora, Minister des Obersten Gerichtshofs, und gegen Rosario Robles, Sozialministerin unter Präsident Peña Nieto. Bei der Strafverfolgung der Menschenrechtsverbrechen in der jüngeren Vergangenheit Mexikos sind hingegen zuwenig Fortschritte festzustellen, wie die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko in einem Bulletin zum Menschenrechtstag konstatierte.


Anmerkung:
[1] https://www.justice.gov/usao-edny/pr/former-mexican-secretary-public-security-arrested-drug-trafficking-conspiracy-and


URL des Artikels:
https://www.npla.de/thema/tagespolitik/ehemaliger-mexikanischer-chefpolizist-in-den-usa-verhaftet/


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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2019

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