Berlin, 26. Mai 2015 - Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt morgen, 27. Mai 2015, die Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesregierung. Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber haben einen US-Drohnenangriff überlebt, in dem der US-Militärstützpunkt Ramstein ein zentrale Rolle spielte. Die Kläger wollen erreichen, dass die Bundesregierung die Nutzung von Ramstein für Drohnenangriffe unterbindet. Über Ramstein leiten die USA Daten via Satellit zu den Drohnen weiter, ein Teil des Einsatzteams wertet Echtzeitbilder der Drohnen aus und unterstützt die Piloten bei den gezielten Tötungen. Grundlage der Klage sind die juristische Expertise des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Recherchen der Menschenrechtsorganisation Reprieve aus London.

Die Bundesregierung weist bisher jede Verantwortung für den Tod von Zivilisten im US-Drohnenkrieg zurück. "Gezielte Tötungen durch Drohnen oder Verschleppungsflüge in die Folter: Die USA verstoßen seit Jahren von Ramstein aus gegen Völkerrecht und Menschenrechte. Die Bundesregierung tut nichts dagegen, im Gegenteil: Deutschland unterstützt die USA durch den Austausch von Informationen und die umfassenden Nutzungsrechte für die Militärstützpunkte", sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, vor der Anhörung. "Die Bundesregierung muss der Nutzung von Ramstein für Drohnenangriffe einen Riegel vorschieben - sonst macht sie sich am Tod unbeteiligter Zivilisten mitschuldig."

Und Kat Craig, Legal Director von Reprieve, sagt: "Wie Hunderte anderer Unbeteiligter lebt die Familie Bin Ali Jaber in ständiger Angst vor weiteren illegalen Drohnenangriffen der USA. Ohne Deutschland und ohne Ramstein, wären die USA nicht in der Lage, ganze Gemeinden im Jemen zu zerstören. Wir hoffen, dass die Anhörung dazu beiträgt, dass dieser feige Krieg ohne rechtliche Grundlage nicht weiter geführt werden kann."

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