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MELDUNG/670: Revisionsverfahren gegen Lebenslaute-AktivistInnen wegen Hausfriedensbruch im RWE-Tagebau Garzweiler (Lebenslaute)


lebenslaute. klassische Musik - politische Aktion
Pressemitteilung vom 13. September 2022

Klimaschützen ist kein Verbrechen!

Zum Revisionsverfahren gegen lebenslaute-AktivistInnen am 21.9. in Düsseldorf wegen Hausfriedensbruch im RWE-Tagebau Garzweiler


Am 21.9. verhandelt das OLG Düsseldorf in einem Revisionsverfahren über drei Freisprüche: Susanne P., Sabine Sch. und Wolfgang R. waren am 14.3.2022 vom Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden, nachdem sie am 15. August 2021 gemeinsam mit hundert anderen Aktivisti ohne Erlaubnis der Eigentümerin RWE den Braunkohletagebau Garzweiler II betreten, dort mehrere Stunden lang klassische Musik gespielt (und auf diese Weise den Braunkohleabbau unterbrochen hatten. Zuvor waren Sabine und mehrere andere vom RWE-Werkschutz massiv körperlich attackiert und verletzt worden [1]. Das Amtsgericht hatte die drei AktivistInnen freigesprochen [2], weil es befand, RWE müsse solch geringfügige Störungen hinnehmen angesichts der massiven Eigentumseingriffe des Unternehmens gegen viele Menschen im Bereich des Tagebaus, wo bekanntlich ganze Dörfer einschließlich der Kirchen und Friedhöfe enteignet und vernichtet worden sind. Der Ort Lützerath steht nach dem Willen der schwarzgrünen Landesregierung von NRW aktuell kurz vor demselben Schicksal.

Diese Entscheidung ließ die Staatsanwaltschaft nicht ruhen und sie beantragte Revision. Ließe das OLG nun die Revision zu, ginge der Prozess vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt in die nächste Runde.

Wir erwarten jedoch, dass das OLG Düsseldorf sich der zukunftsweisenden und zukunftssichernden Argumentation des Amtsgerichts anschließt. Wir sind solidarisch mit Sabine und allen Aktivisti, die wegen ihres Eintretens für Klimaschutz vor Strafgerichte gestellt werden!

Wir bleiben dabei:
Mit Achtel und Triole gegen Klimakiller Kohle! - Alle Dörfer bleiben!
Lützerath bleibt!

Das Verfahren findet am 21.9.2022, 11:00 Uhr, OLG Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf statt. Etwa eine Stunde vorher beginnt eine Mahnwache von lebenslaute-Aktivisti vor dem Gericht.


Anmerkungen
[1] https://www.lebenslaute.net/?page_id=4588
[2] https://www.lebenslaute.net/?page_id=7900#aufrufeundpm

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Quelle:
Lebenslaute
E-Mail: presse@lebenslaute.net
Internet: www.lebenslaute.net

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 14. September 2022

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