VERKEHR/257: Höhere Bußgelder - Autofahrer als Melkkuh des Staates (DAV)
Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin, 23. Mai 2008
Ressort: Justiz/Verkehr
Autofahrer als Melkkuh des Staates
Berlin (DAV). Höhere Bußgelder für Raser und Drängler, das hört sich zuerst für jedermann gut an. Es täuscht aber nur darüber, dass dem Bürger wieder tiefer in die Tasche gegriffen werden soll, teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) anlässlich der 3. Berliner Fachtagung der DAV-Arbeitsgemeinschaften "Verkehrsrecht" und "Versicherungsrecht" mit. Raser und Drängler, das klingt nach bösartigen Kreaturen, wozu sich naturgemäß kein Bürger zählt. Erst wenn die Änderung in Kraft tritt wird der Normalbürger feststellen, dass auch er, dessen fixe Kosten steigen und Einnahmen sinken, betroffen ist. Wem ist es noch nicht passiert, dass er eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder ein Rotlicht nicht bemerkt hat? Wer ist denn noch nie verwarnt worden oder musste ein Bußgeld zahlen? Ist schon ein Raser, wer 21 km/h zu schnell fährt?
Es ist das alte Spiel des Gesetzgebers, seinen ständig wachsenden Finanzbedarf zu tarnen. Keineswegs werden nur Raser und Drängler betroffen sein, auch die kleinen Übertretungen, die die große Masse ausmachen wurden um mindestens 50% angehoben. Die Unfallzahlen und auch die Zahl der verletzten und getöteten Verkehrsteilnehmer sinken ständig. Es besteht kein Handlungsbedarf. Die Erhöhung der Bußgelder führt erfahrungsgemäß gerade nicht zu einer geringeren Zahl der Verstöße. Durch die jetzt schon hohe Kontrolldichte in Deutschland und das gefürchtete Punktesystem sind jetzt schon ausreichende Sanktionen gegeben.
Dazu droht der Bundesverkehrsminister auch noch verstärkte Kontrollen an. "Es wird viel zu tun geben für uns Verkehrsanwälte", so Rechtsanwalt Jörg Elsner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV. Darüber wollen wir uns nicht beklagen. Das halte uns aber nicht davon ab, deutlich und schon vor der Verabschiedung darauf hinzuweisen, dass dem Staat seine massiven Mehreinnahmen aus steigenden Spritpreisen nicht ausreichen. Der Verkehrsteilnehmer mutiere zur Melkkuh des Staates. "Und ich prophezeie Ihnen schon heute, dass im nächsten Schritt die Rechtsmittel des Bürgers eingeschränkt werden", so Elsner weiter. Dafür wird dem Gesetzgeber ein für die Massenpresse geeignetes Thema einfallen nach dem Muster: "Einsprüche der Raser verhindern Verfahren gegen Kinderschänder."
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Quelle:
Pressemitteilung V 02/08 vom 23. Mai 2008
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Pressesprecher Swen Walentowski
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2008