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KIRCHE/1177: Deutsche Bischöfe unterziehen die Anti-Terror-Politik einer ethischen Bewertung (DBK)


Pressemitteilungen der Deutschen Bischofskonferenz vom 05.09.2011

10 Jahre nach dem "11. September"

Deutsche Bischöfe unterziehen die Anti-Terror-Politik einer ethischen Bewertung


Zehn Jahre nach den Terroranschlägen in New York und Washington ziehen die deutschen Bischöfe unter ethischen Gesichtspunkten eine Bilanz der Anti-Terror-Politik. Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, der Bamberger Erzbischof Dr. Ludwig Schick, stellte heute auf einer Pressekonferenz in Berlin das 67-seitige Dokument "Terrorismus als ethische Herausforderung. Menschenwürde und Menschenrechte" vor. Auch der Hamburger Sozialethiker Prof. Dr. Thomas Hoppe nahm an der Präsentation teil.

Das Wort der deutschen Bischöfe baut auf dem friedensethischen Grundlagendokument der Deutschen Bischofskonferenz "Gerechter Friede" (2000) auf. Nachdrücklich betont wird wiederum der Grundsatz des Vorrangs der Gewaltprävention gegenüber dem Einsatz von Gewaltmitteln. Auch der Terrorismus kann nach Auffassung der Bischöfe langfristig nur erfolgreich bekämpft werden, wenn die gewaltträchtigen Verhältnisse und die menschenunwürdigen Lebensbedingungen in großen Teilen der Welt überwunden werden.

Zu den Grunddimensionen einer Politik der Gewaltminderung gehört auch das Recht. Diesem Gedanken wird in dem neuen Wort breiter Raum gegeben. Eine Politik, die den Schutz der Bürger vor den neuen Phänomenen des internationalen Terrorismus verstärken will, entspricht dann den ethischen Erfordernissen und hat dauerhaft die besten Erfolgsaussichten, wenn sie sich strikt auf die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte besinnt. Elementare Standards des Rechtsstaats dürften nicht um kurzfristige Erfolge bei der Bekämpfung von Terroristen missachtet oder ausgehöhlt werden. Die Bischöfe kritisieren in diesem Zusammenhang die erhebliche Einschränkung von Rechten potentieller Terroristen oder von Taliban-Kämpfern durch die Vereinigten Staaten und die zeitweilige Anwendung unmenschlicher Verhörmethoden. Das absolute Verbot der Folter wird neuerlich eingeschärft.

Die deutsche Politik der vergangenen Jahre erfährt eine positivere Bewertung. Die Bischöfe mahnen aber, dass die Sensibilität für die Grundrechte angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus zu leiden droht, und erinnern daran, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber wiederholt zu Korrekturen aufgefordert hat.

Nachdrücklich bekennen sich die Bischöfe zum völkerrechtlichen Gewaltverbot. Die Irak-Invasion des Jahres 2003 und die Selbstermächtigung der Vereinigten Staaten, auch auf bloß vermutete und nicht unmittelbare Bedrohungen mit Gewalt reagieren zu dürfen, stellten eine gefährliche Aushöhlung der Ordnungs- und Friedensfunktion des Völkerrechts dar. Die Bischöfe plädieren stattdessen für eine Weiterentwicklung des internationalen Rechts unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Menschenwürde und Menschenrechten. Sie bejahen das Prinzip der "Schutzverantwortung" (responsibility to protect), das von den Vereinten Nationen entwickelt wurde und auf die Entwicklung des Völkerrechts Einfluss zu nehmen beginnt.

Die Herausforderung durch den internationalen Terrorismus nimmt auch die Kirche und die Religionen in die Pflicht. Erzbischof Schick erinnerte bei der Vorstellung des Bischofswortes an den schon kurz nach dem "11. September" veröffentlichten Aufruf von Papst Johannes Paul II. Darin forderte der Papst sämtliche Religionen auf, den Terroristen "jede Form religiöser Legitimation zu verweigern". Sie sollten darüber hinaus "zusammenarbeiten, um die sozialen und kulturellen Ursachen des Terrorismus zu beseitigen". Erzbischof Schick unterstrich die wachsende Bedeutung des interreligiösen Dialogs. Er trage, auch in Deutschland, dazu bei, dass Fremdheit und Missverständnisse überwunden werden und so keine Feindschaft zwischen den Glaubensgemeinschaften entstehe.


Hinweis:
Das Statement von Erzbischof Dr. Ludwig Schick bei der Vorstellung in Berlin finden Sie dieser Pressemitteilung angehängt und unter www.dbk.de. Das Wort der deutschen Bischöfe steht zum Download bereit unter folgendem Link Broschüre "Terrorismus als ethische Herausforderung. Menschenwürde und Menschenrechte" bzw. unter der Rubrik Veröffentlichungen.


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 126 vom 5. September 2011
Herausgeber: P. Dr. Hans Langendörfer SJ,
Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz
Deutsche Bischofskonferenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2011