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KIRCHE/1276: Ökumenischer Rat der Kirchen begrüßt europäische Urteil zu Migrantenrechten (ÖRK)


Ökumenischer Rat der Kirchen - Mitteilung vom 1. März 2012

ÖRK begrüßt europäische Urteil zu Migrantenrechten


Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) begrüßt das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass Italien aufgrund der Rückführung eritreischer und somalischer Migranten nach Libyen der Menschenrechtsverletzung für schuldig befunden hat.

Das Urteil wurde am 23. Februar in der Rechtssache Hirsi Jamaa und andere gegen Italien [1] gesprochen. Das Gericht verurteilte Italien, weil es Boote mit afrikanischen Migranten gestoppt und die Passagiere zurück nach Libyen gebracht hatte, ohne vorher zu prüfen, ob diese Entscheidung das Leben der Betroffenen in Gefahr bringen könnte. Italien wurde dazu verurteilt, jedem der Kläger finanziellen Schadensersatz zu leisten.

Die somalischen und eritreischen Kläger gehörten zu den rund 200 Menschen, die Libyen 2009 an Bord dreier Boote verlassen hatten und die italienische Küste ansteuerten. Nachdem die Boote von der italienischen Küstenwache abgefangen worden waren, wurden die Passagiere auf italienische Militärschiffe gebracht und ohne Angabe des Zielorts nach Tripoli zurückgeführt.

ÖRK-Generalsekretär Pastor Dr. Olav Fykse Tveit bezeichnete das Urteil als Wendepunkt, da es Staaten für das Wohl von Migranten verantwortlich mache.

"Immer mehr Menschen versuchen, aufgrund der großen Not, denen sie in ihren Heimatländern ausgesetzt sind, die Hoheitsgebiete entwickelter Länder zu erreichen und dort Asyl zu beantragen", erklärte Tveit in seiner Botschaft.

Dies dürfe jedoch, so betonte er, "entwickelten Ländern keinen Vorwand bieten, den Schutz der Rechte von Flüchtlingen zu untergraben".

Tveit betonte anerkennend, das Gerichtsurteil folge dem völkerrechtlichen Grundsatz des non-refoulement, der Nichtabschiebung, der es Staaten nicht erlaube, Asylsuchende in ein Land oder Gebiet zurückzusenden, in dem ihr Leben gefährdet sein könnte.

"Dieses richtungsweisende Urteil ist ein Zeichen der Hoffnung für Hunderttausende von Asylsuchenden und Migranten in aller Welt, die Sicherheit und bessere Lebensbedingungen suchen und sich dabei in große Gefahr begeben", erklärte Dr. Mathews George Chunakara, der Direktor der Kommission die Kirchen für internationale Angelegenheiten [2] des ÖRK.

"Die Menschenrechte von Migranten und Asylsuchenden sollten in der Migrationspolitik immer im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen", fügte er hinzu.

[1] http://www.oikoumene.org/index.php?RDCT=0a7b05114f380ec5e309
[2] http://www.oikoumene.org/index.php?RDCT=ed38835bb7c3120046c0


Lesen Sie den vollständigen Text der Botschaft des ÖRK-Generalsekretärs:
Link: http://www.oikoumene.org/index.php?RDCT=f537a50fbaf7a7cf137a

ÖRK veröffentlicht Erklärung zu Menschenhandel im Sinai:
http://www.oikoumene.org/index.php?RDCT=e1d69824a14b792ae15d
(ÖRK-Pressemitteilung vom 28. Februar 2012)

Kommission der Kirchen für internationale Angelegenheiten:
http://www.oikoumene.org/index.php?RDCT=81e7eb17965529a8a62c

Der Ökumenische Rat der Kirchen fördert die Einheit der Christen im Glauben, Zeugnis und Dienst für eine gerechte und friedliche Welt. 1948 als ökumenische Gemeinschaft von Kirchen gegründet, gehören dem ÖRK heute mehr als 349 protestantische, orthodoxe, anglikanische und andere Kirchen an, die zusammen über 560 Millionen Christen in mehr als 110 Ländern repräsentieren. Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit der römisch-katholischen Kirche. Der Generalsekretär des ÖRK ist Pfarrer Dr. Olav Fykse Tveit, von der (lutherischen) Kirche von Norwegen. Hauptsitz: Genf, Schweiz.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. März 2012
Herausgeber: Ökumenischer Rat der Kirchen (ÖRK)
150 rte de Ferney, Postfach 2100, 1211 Genf 2, Schweiz
E-Mail: ka@wcc-coe.org
Internet: www.wcc-coe.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2012