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GESELLSCHAFT/264: Nationale Schicksalsgemeinschaft oder europäische Zukunft? (spw)


spw - Ausgabe 3/2013 - Heft 196
Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft

Nationale Schicksalsgemeinschaft oder europäische Zukunft?

Wolfgang Streecks paradigmatische Philippika verirrt sich

Von Björn Hacker



Einer Gesellschaft, die sich von Krise zu Krise hangelt, kommt im Eifer des ständigen Reagierens mitunter der Blick für das große Ganze abhanden. Wie erklärt sich, dass Bürger und Staaten ihr politisches Gestaltungspotenzial zugunsten marktlicher Erfordernisse seit bald 40 Jahren zunehmend einbüßen müssen? Warum kann eine deutsche Bundeskanzlerin heute ungestraft über eine marktkonforme Demokratie schwadronieren?

Dem Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, Wolfgang Streeck, gebührt der Verdienst, eine lange überfällige Generalkritik an der Enteignung politischen Gestaltungsraums durch einen aggressiv auftretenden Kapitalismus formuliert zu haben. In seinem jüngst erschienenen Werk "Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus" zeichnet er nach, wie es den Verfechtern eines möglichst unregulierten Marktgeschehens seit den 1970er Jahren gelungen ist, den konsensualen, auf der sozialen Marktwirtschaft fußenden Gesellschaftsvertrag der Nachkriegszeit Stück für Stück zu demontieren, um ihn schließlich unter dem Gewand des Neoliberalismus verschwinden zu lassen. Auch wenn es sich stellenweise wie eine Verschwörungstheorie liest: Streecks Identifizierung dreier sich ablösender Phasen der Transformation mit den Merkmalen der Inflationierung der Geldmenge, der steigenden Staatsverschuldung und zuletzt der rapiden Privatverschuldung überzeugt. Nur so konnte es der Kapitalseite gelingen, die erforderliche Zustimmung und Zeit zu kaufen, um - politisch angeführt von Reagan und Thatcher - den Korporatismus ebenso wie den Wohlfahrtsstaat zurechtzustutzen und Deregulierung und Individualisierung als Erfolgskonzepte zu preisen.


Fünf vor Zwölf auf dem Weg in den Konsolidierungsstaat

Mit der globalen Finanzkrise kommt die letzte Phase des Wandels vom Nachkriegskapitalismus zum Neoliberalismus zu einem jähen Ende. Doch der Beweis für die Nicht-Existenz perfekter, sich selbst regulierender Kapitalmärkte führte über die Rettung von Banken zurück zu einer explodierenden Staatsverschuldung. Dies allerdings, ohne auf das politische Mantra von Konsolidierung und Privatisierung zu verzichten. Streeck analysiert eine Entwicklung vom Steuerstaat zum Schuldenstaat, in dem das bereits im 19. Jahrhundert von Adolph Wagner formulierte Gesetz wachsender Staatsausgaben bei wachsenden Staatsaufgaben keinerlei Berücksichtigung mehr findet. Konsequent und richtig ist entsprechend Streecks Kritik am Management der Krise in der Eurozone: Wenn das Vertrauen der Gläubiger wichtiger ist als die steuerliche Loyalität der Bürger, die Schuldenbedienung relevanter als der Erhalt der Daseinsvorsorge, befinden wir uns kurz vor Vollendung der neoliberalen Revolution. Wir stehen am Übergang zum Konsolidierungsstaat, der seinen Bürgern verspricht, über fiskalische Disziplin Souveränität gegenüber den Märkten zurück zu gewinnen. Dieser nie erreichbare Zustand wird mittels intensivierter Liberalisierungs- und Flexibilisierungspolitik angestrebt, deren Leitschnur überstaatliche, weitgehend automatisierte und parlamentarischer Kontrolle entzogene Regelwerke der soft governance sind, wie etwa die im Fiskalpakt verordneten Schuldenbremsen für alle Euro-Staaten.

Streecks Weitwinkelobjektiv verblüfft zunächst und lässt den Leser dann zustimmend nicken: Zumindest theoretisch könnte dies der Masterplan sein, durch den die freien Marktkräfte ihre Vorherrschaft über die gestaltende, demokratische Politik erringen wollen. Warum hat diese große Transformation bislang niemand so eindringlich beschrieben? Warum werden wir erst fünf vor zwölf auf die soziologischen Gesamtzusammenhänge aufmerksam gemacht? Streeck wirft der Frankfurter Schule vor, das Spannungsverhältnis zwischen Gesellschaft und Kapitalismus in den Jahren 1968ff. allein auf eine bevorstehende Legitimationskrise hin untersucht zu haben. "Tatsächlich kam es genau umgekehrt: Nicht die Massen waren es, die dem Kapitalismus der Nachkriegszeit die Gefolgschaft versagten und ihm dadurch ein Ende setzten, sondern das Kapital in Gestalt seiner Organisationen, Organisatoren und Eigentümer" (S. 41). Dieser Hinweis auf einen blinden Fleck im kritischen Theoriegebäude ist ehrenvoll, doch staunt man, wie Wolfgang Streeck plötzlich selbst zum Vertreter dieser Schule avanciert, der Herrschaftsverhältnisse aufdeckt und die ökonomistische Zweckbestimmung des Individuums als Irrweg und Gefahr erkennt. Denn das war nicht immer so.


Der Dritte Weg als Katalysator der Krise

Ende der 1990er Jahre formulierte Streeck bereits eine ähnliche Kritik transnationaler Landnahme demokratischer Prinzipien durch das immer freier und immer schneller um die Welt vagabundierende Kapital und seiner politischen Helfershelfer. Seine damals empfohlene Lösung zur Bändigung der ökonomischen Globalisierung war die Befähigung des Individuums, sich in der neuen Marktwelt selbständiger und ohne die tradiert umfänglichen Leitplanken des Korporatismus und der Wohlfahrtsstaatlichkeit zurecht zu finden. Kommt Ihnen bekannt vor? Ist es auch. Wolfgang Streeck gehörte seinerzeit zu den Beratern des Bundeskanzlers Schröder und kann mit seinem Plädoyer für eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und einen Niedriglohnsektor als ein Vordenker der Agenda 2010 bezeichnet werden. Sein heutiges kritisches Urteilsvermögen wäre damals vonnöten gewesen, als er den angeblich unausweichlichen institutionellen Umbau des deutschen Wohlfahrtsstaats gegen einen - so wörtlich - "Vulgär-Keynesianismus" in Form eines Aufbäumens gegen den internationalen Wettbewerb um immer niedrigere Löhne und Lohnnebenkosten meinte verteidigen zu müssen (vgl. der Beitrag von Streeck und Rolf Heinze "An Arbeit fehlt es nicht" in: Der Spiegel vom 10.05.1999, S. 38ff.).

Dass der von Anthony Giddens und vielen anderen Wissenschaftlern propagierte und von Tony Blair und Gerhard Schröder gekaufte" Dritte Weg" als Katalysator der heute von Streeck kritisierten Machtzunahme der Kapitalseite gedient hat und so zur Vorbedingung für die aktuelle Krise wurde, in dem Arbeitsmärkte flexibilisiert, Sozialsysteme entsolidarisiert und Gewerkschaftsmacht beschnitten wurden, müsste in einer ehrlichen Bilanz der Krise des demokratischen Kapitalismus, wie sie die "Gekaufte Zeit" versucht, enthalten sein. Es wäre auch kein Gesichtsverlust, sich als Wissenschaftler - gleiches gilt für Politiker - weiterzuentwickeln, Sachverhalte neu zu bewerten, eigene Fehlannahmen einzugestehen: Kritische Theorie im Selbstversuch. Streeck macht dies nicht und schweigt sich aus zu seiner eigenen Rolle bei der Befeuerung der neoliberalen Transformation. Stattdessen verortet er in der zunehmenden Internationalisierung und speziell im Prozess der europäischen Integration die Triebfeder allen Übels der Liberalisierung.

Um die konstitutionelle Asymmetrie des europäischen Integrationsprozesses glaubhaft zu beschreiben, muss man nicht wie Streeck bei Friedrich von Hayek im Jahr 1939 nachblättern, um dann martialisch eine "rapide voranschreitende parallele Entdemokratisierung der Ökonomie und Entökonomisierung der Demokratie mit dem Ziel einer institutionalisierten Hegemonie der Marktgerechtigkeit" (S. 147f.) konstatieren zu können. Schon an den beiden größten Integrationsprojekten des einheitlichen Binnenmarktes und der gemeinsamen Währung lässt sich die ökonomische Schlagseite der EU ablesen. Denn dieser Form der Marktschaffung auf supranationaler Ebene steht wenig an transnationaler Solidarität im Sinne der Marktgestaltung und -korrektur gegenüber. Es war und ist für die Mitgliedstaaten immer einfacher, sich auf die Abschaffung von Handelshemmnissen zu einigen, als gemeinsame politische Institutionen und Verfahren neu aufzubauen. Jüngere Urteile des Europäischen Gerichtshofs haben eine Priorität der vier Binnenmarktfreiheiten über nationalen Arbeitnehmerschutz erkennen lassen und von den Maastricht-Kriterien über den Stabilitäts- und Wachstumspakt bis hin zur heutigen Austeritätspolitik hat der Euro die Ausrichtung nationaler Wirtschaftspolitik in hohem Maße beeinflusst und in eine liberale Richtung gelenkt. Und während Wettbewerbssteigerung und Konsolidierungspolitik zum höchsten Ziel der Integration erhoben werden, bleibt der Fortschritt an anderer Stelle marginal: Nach dem gescheiterten Makroökonomischen Dialog gibt es keinen neuen Anlauf für eine wirksame Koordinierung von Wirtschaftspolitiken abseits der haushälterischen Budgets, es fehlen Mindestniveaus für Steuern und Sozialpolitiken ebenso wie eine soziale Fortschrittsklausel. Streeck kritisiert das Ungleichgewicht von negativer und positiver Integration zu Recht und auch seine Bewertung der Krisenpolitik sticht in vielen Einzelpunkten. Aber anstatt die Desiderate europäischer Politikgestaltung aktiv einzufordern, also das Ungleichgewicht durch einen Ausbau der politischen Integration zu beheben, entscheidet sich Streeck für ein "roll back".


Falscher Glaube an die Segnungen des souveränen Nationalstaats

Die Vorstellung einer Demokratisierung und gemeinsamen politischen Einhegung der Marktmächte gelingt Streeck nicht: zu einseitig sei die Integrationsrichtung auf ein autoritäres und neoliberales "Durchregieren" getrimmt; zu different seien die gewachsenen nationalen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten; zu gefährlich die Sprengkraft regionaler Sonderbedingungen und Autonomiebestrebungen; zu groß die Überforderung einer zur Nivellierung führenden Transfergemeinschaft. Die Verdammung des "marktexpandierenden Rationalisierungsprojekts "Währungsunion (S.205) gerät Streeck so sehr zur Herzensangelegenheit, dass er das Kind mit dem Bade ausschüttet. Er möchte zurück in die angebliche Behaglichkeit gegen äußere Einflüsse geschützter nationaler Demokratien, Wohlfahrtsstaaten und Volkswirtschaften. Die Nationalstaaten sollen durch einen Rückbau der Währungsunion soweit instand gesetzt werden, dass sie als "Bremsklötze auf dem abschüssigen Weg in den demokratiefreien Einheitsmarktstaat" dienen können (S.256). Hauptinstrument der postulierten wiedererlangten Souveränität der Nationalstaaten soll die Abwertung der wieder eingeführten einzelstaatlichen Währungen sein. Denn in ihrer Abschaffung findet Streeck den Sündenfall des Euroregimes. Sein Loblied auf die Abwertung, die er durch ein "europäisches Bretton Woods" als System flexibel anpassbarer fester Wechselkurse ermöglicht sehen möchte, bei Bedarf auch mit Erhalt des Euro als Korbwährung und vielleicht auch mit Kapitalverkehrskontrollen, zeugt von wenig Sachverstand und ist geschichtsvergessen.

Denn das Europäische Währungssystem EWS, zu dem Streeck faktisch zurück möchte, war in den 1990er Jahren alles andere als ein Erfolgsmodell. Es ist letztlich an den gleichen nationalen Egoismen zerschellt, an denen heute die Eurozone leidet, als der Währungshegemon Deutschland die Geldpolitik anderer Länder mitbestimmt hat. Warum sollte dies heute anders sein? Der Euro war auch eine Antwort zur Einhegung der Währungsspekulationen, die damals viele Staaten getroffen haben und Großbritannien ganz aus dem EWS herauskatapultierten. Wie aber könnte die Wiederermöglichung der Devisenmarktspekulation die von Streeck identifizierten Marktmächte in ihre Schranken verweisen; zumal sich das Volumen der Devisenmarkttransaktionen in den letzten zwei Jahrzehnten vervielfacht hat? Es ist naiv zu glauben, dass ein Abwertungswettlauf die ökonomischen Ungleichgewichte in Europa verringern und den Staaten aus der Krise helfen würde. Wenn Streeck darüber rätselt, warum "auch die Regierungen derjenigen Länder am Euro festhalten, die bisher von ihm nichts gehabt haben als Schulden" (S. 206), täte er gut daran, sich vor Augen zu führen, dass die Verteuerung von Importen im Zuge einer Währungsabwertung nicht nur Konsumgüter und damit ein von ihm beschriebenes krudes Bündnis zwischen Staatsapparaten und städtischer Mittelschicht träfe, sondern über Industrie, Energie und Transport die Wirtschaft in ihrer Breite. Auch haben weder Wolfgang Streeck noch andere Rufer nach einem "Ende mit Schrecken" der Währungsunion statt einem angeblichen Schrecken ohne Ende" - von der neuen Partei Alternative für Deutschland bis zu Oskar Lafontaine - einen überzeugenden Plan vorlegen können, wie die verheerenden Konsequenzen einer Auflösung des Euroraums zu umgehen wären. Wenn der Euroausstieg für die Krisenstaaten zur ernsthaften Option würde, wären sie schön blöd, wenn sie sich in der zu erwartenden radikalen Abwertung ihrer neu eingeführten Währungen zum braven Abstottern ihrer zugleich explodierenden Staatsschulden aus Eurozeiten verpflichten würden. Man braucht nicht viel Phantasie um vorherzusehen, dass die Altschulden nicht mehr bedient würden, was zum Verlust des Auslandsvermögens der heute solvent geltenden Länder führen und zahlreiche Finanzinstitute kollabieren lassen würde. In der zu erwartenden langen Periode wirtschaftlicher Depression wären alle Staaten Verlierer und ein neuer Protektionismus würde auch den Binnenmarkt empfindlich treffen. Es mag keine hinreichende Bedingung für die Einführung einer Gemeinschaftswährung in der EU geben, doch die Verteidigung des einmal geschaffenen Euros ist keine elitäre Konsensformel "politisch-moralischer Staatsraison" (S. 206), sie folgt schlicht der Überzeugung, dass seine Abschaffung die Krisenphänomene nur verstärken und neue, gravierendere Probleme schaffen würde. Der Glaube an die Wunderwaffe der monetären Abwertung kollidiert auch mit dem von Streeck selbst angeführten Beispiel Schwedens, das sich ohne Mitglied der Eurozone zu sein, einer Art permanenten Austerität verschrieben habe. Es ließen sich Großbritannien und eine Reihe mittel- und osteuropäischer Staaten hinzufügen, die über das Abwertungsinstrument verfügen und dennoch der "Marktreligion" (S. 239) erliegen.


Vorwärtsverteidigung für ein demokratisches Europa statt Defätismus

Der Fehler in Streecks Denkschablone ist der Defätismus gegenüber den Möglichkeiten einer transnationalen Einhegung der von ihm zu Recht kritisierten Marktmächte. Da er das "Marktvolk" mit Internationalität und das zurückersehnte "Staatsvolk" mit Nationalität konnotiert, bleibt ihm nur der Glaube an die Fiktion fiskalischer Souveränität des Nationalstaats. Dagegen sind Pläne zur Errichtung einer "politischen Union" als Demokratisierungsprojekt der EU für Streeck nichts anderes als der direkte Weg in den "unitarisch-jakobinischen" Einheitsstaat (S.243). Doch seine Argumente sind nicht stichhaltig: Weder sind die Asymmetrie und das demokratische Defizit des Integrationsprozesses gottgegeben und unkorrigierbar, noch müssen oder sollen in einer enger werdenden Gemeinschaft sämtliche wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Unterschiede eingeebnet werden. Die Verweise auf das Nord-Süd-Gefälle in Italien und das Ost-West-Gefälle in Deutschland als Beweise für nicht funktionierende Wirtschaftsprogramme kann man argumentativ auch umdrehen: Die Integrität beider Staaten ist trotz allem nicht zu bezweifeln. Der von Streeck formulierte Glaube an die angeblich "eigenartigen wirtschaftlichen Lebens- und Schicksalsgemeinschaften" (S.247), die historisch gewachsen unvereinbar nebeneinander stünden, lässt alle Hoffnung fahren, jemals außerhalb der (doch nur künstlich errichteten) nationalen Grenzen zu einer paneuropäischen Politik zusammen zu finden. Sein Hohelied der nationalen Selbstbestimmung im Gewand der Marktkritik versammelt sich um ein Feuer, das längst nicht mehr wärmt: In einer Welt zunehmend transnationaler Probleme und Risiken lassen sich keine nachhaltigen Antworten in den engen Grenzen des Nationalstaats formulieren.

Wirtschaftliche, soziale, umwelt- und klimabezogene, außen- und sicherheitspolitische Themen werden in der längst interdependenten Welt von den Europäern - ob mit oder ohne Euro - auf supranationaler Ebene behandelt werden müssen. Dem kann man sich natürlich - wie Wolfgang Streeck - aus Angst vor der Überwindung des Nationalstaats "auf den Rockschößen kapitalistischer Marktexpansion" (S. 255) und im Zweifel an der Möglichkeit einer supranationalen Demokratie verweigern. Besser wäre es jedoch, die Fehlentwicklungen der Vermarktlichung unserer Gesellschaft und Demokratie zu korrigieren und für ein anderes, ein soziales und demokratisches Europa zu streiten. Die politische und demokratische Union zur Vollendung und Korrektur der Wirtschafts- und Währungsunion kann aber nur in der Vorwärtsverteidigung errungen werden. In der Einleitung der "Gekauften Zeit" bezeichnet Streeck sein eigenes defätistisches Konzept zur Abwicklung der Währungsunion als "nicht sehr realistischen Vorschlag" (S. 8).Wenn es ihm nur um die Rolle des agent provocateur ging, so ist ihm das gut gelungen.


Dr. Björn Hacker ist Referent für europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

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Quelle:
spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
Ausgabe 3/2013, Heft 196, Seite 51-55
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2013