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ATOM/1016: Castor - Allgemeine Absichtserklärung reicht nicht aus (.ausgestrahlt)


.ausgestrahlt / Gemeinsam gegen Atomenergie - Hamburg, 12. Juni 2013

Castor: Allgemeine Absichtserklärung reicht nicht aus

Nur wenn die Stromkonzerne auf die Einlagerung in Gorleben verzichten und Anträge für die anderen Zwischenlager stellen, entsteht Rechtssicherheit



Zur Diskussion um den Verbleib der 26 Castor-Behälter aus La Hague und Sellafield erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Ich warne die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, sich auf eine allgemeine Absichtserklärung anderer Bundesländer zu verlassen, wie sie derzeit in Berlin diskutiert wird.

Eine Rechtssicherheit, dass die 26 noch ausstehenden Behälter am Ende nicht doch in Gorleben landen, entsteht erst, wenn drei Bedingungen erfüllt sind:

- Die Betreiber des Zwischenlagers in Gorleben müssen ihre bestehende Genehmigung zur Aufnahme von Castor-Behältern zurückgeben, da sie sonst über einen Rechtsanspruch zur Einlagerung verfügen, der durch politische Absichtserklärungen nicht aufgehoben wird.

- Die Betreiber der Zwischenlager an den Atomkraftwerken müssen Einlagerungsgenehmigungen für den Atommüll aus Frankreich und Großbritannien beantragen, um zu zeigen, dass sie es wirklich ernst meinen.

- Die Betreiber müssen sich dazu verpflichten, die zusätzlichen Kosten durch die neuen Genehmigungsanträge und durch notwendige Umrüstungen in den Zwischenlagern zu übernehmen.

Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dann ist jede Einigung zwischen Bund und Ländern nicht mehr als ein Taschenspielertrick, der jetzt eine Zustimmung zum Endlagersuchgesetz bewirken soll, aber hinterher nicht gewährleistet, dass wirklich kein Atommüll mehr in Gorleben landet.

Würden Niedersachsen und Schleswig-Holstein dem Gesetz zustimmen, ohne dass ihre Verabredungen mit Peter Altmaier und die von ihnen beschlossenen Voraussetzungen erfüllt sind, dann machen sie sich gegenüber der Bevölkerung völlig unglaubwürdig. So würde weiter Vertrauen zerstört - Vertrauen, dass es im Konflikt um Atommüll so dringend braucht.

Die Vereinbarungen und Voraussetzungen umfassen noch viele andere Punkte als nur die Frage des Verbleibs der 26 Castoren. Da geht es beispielsweise um Polizeikosten, um die Dauer der Zwischenlagerung, um die Zusammensetzung der Bund-Länder-Kommission, um die Finanzierung der Endlagersuche und vieles mehr."

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Quelle:
Presseerklärung, 12.06.2013
Herausgeber: .ausgestrahlt
Marienthaler Straße 35, 20535 Hamburg
E-Mail: info@ausgestrahlt.de
Internet: www.ausgestrahlt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2013