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ATOM/830: CDU räumt Einflußnahme auf Gorlebengutachten ein (BI Lüchow-Dannenberg)


Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. - Pressemitteilung vom 15. April 2010

CDU räumt Einflussnahme auf Gorlebengutachten ein

BI Umweltschutz: "Uns interessiert längst, was in den 90er Jahren in den Akten verschwand" - Widerstand regt sich


Die CDU rudert zurück. Vor dem Start des Gorleben-Untersuchungsausschusses im Bundestag bestätigt ihr Obmann im Ausschuss, Reinhard Grindel, die frühere Einflussnahme von Regierungsbeamten auf den Zwischenbericht der damals federführenden Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) - und wirft der Opposition vor, den Fall zu skandalisieren.

Der Ausschuss soll ab nächster Woche vor allem Vorwürfe der Opposition klären, vor der CDU/FDP-Regierungsentscheidung zur untertägigen "Erkundung" von Gorleben als Atom-Endlager 1983 sei das zentrale Gutachten der PTB manipuliert worden.

Der CDU-Obmann im Ausschuss, Reinhard Grindel, versuchte, vorab der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er bestätigte einen Teil der Vorwürfe als bekannte Sachverhalte: "Ja, es ist Einfluss genommen worden in der Frage, ob neben Gorleben alternative Standorte untersucht werden", sagte Grindel. Die politischen Gründe seien aber nachvollziehbar, Mehrkosten und Debatten bei einer Alternativsuche sollten vermieden werden.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kontert: "Mehrkosten werden auf Kosten von Sicherheit gescheut, die Angst vor Protesten bei der Benennung anderer Standorte bei vergleichenden Untersuchungen treibt die Unionspolitiker immer noch um - damit stellt Reinhard Grindel seiner Partei - im doppelten Sinne - ein Armutszeugnis aus."

Die Flucht nach vorn werde die Gorleben-Befürworter in der Union nicht retten, prophezeit BI-Sprecher Wolfgang Ehmke:" Die Litanei einer ergebnisoffenen Suche auf dermaßen schwankendem Grund verhallt, zumal Bundesumweltminister Norbert Röttgen an der Einbahnstraße Gorleben festhält." Die geschönte Expertise der PTB aus dem Jahr 1983 machte den politisch vorgezeichneten Weg frei für eine Kabinettsentscheidung am 13. Juli 1983 unter Helmut Kohl (CDU). Drei Jahre später, am 17.03.1986 begann das Schachtabteufen in Gorleben, mitten in einer Störzone. Laugennester, die in den 90er Jahren angetroffen wurden, wurden verschwiegen. "Den Plan, an der Atomkraft und an Gorleben festzuhalten, werden wir jetzt nachhaltig durchkreuzen," kündigt die BI an.

www.bi-luechow-dannenberg.de
www.kruemmel-treck.de


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Quelle:
Pressemitteilung, 15.04.2010
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20, 29439 Lüchow
Tel. 05841/46 84, Fax: 05841/31 97
E-Mail: buero@bi-luechow-dannenberg.de
Internet: www.bi-luechow-dannenberg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2010