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EUROPA/089: Europäische MinisterInnen reklamieren zu hohe Recyclingziele (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Freitag, 31. Oktober 2014 / Abfall

Zu hohe Recyclingziele reklamieren europäische MinisterInnen



Schlechte Karten für das neue von der EU-Kommission vorgeschlagene Kreislaufwirtschaftspaket: Die europäischen UmweltratsministerInnen haben bei der Umweltratssitzung am Dienstag verbindliche Vorgaben abgelehnt und etliche Zweifel an dem Reformvorhaben geäußert.

Insbesondere LändervertreterInnen von Mitgliedstaaten, die weit hinter den bisherigen Recyclingzielen liegen, kritisierten, dass die vorgeschlagenen Ziele zu sehr an den Ausgangsbedingungen von Ländern mit bereits höheren Recyclingquoten angelehnt seien und außerdem die Kosten den Nutzen (Arbeitsplatzgewinn, Einsparung von Treibhausgasemissionen) übersteigen würden. Die Slowakei beispielsweise verlangte mehr Zeit, um die Quoten zu erreichen. Auch Deutschland forderte "realistischere Ziele".

Eine weitere Gefahr von zu hohen Recyclingzielen sahen Länder wie Österreich, die Niederlande und Großbritannien in dem vermeintlichen Qualitätsverlust der recycelten Produkte. "Der Markt will kein minderwertiges Recycling.", sagte der britische Umweltminister Ed Davey. Auch warnte er vor kohlestoffintensiven Methoden, die angewandt werden könnten.

Ebenfalls unzufrieden waren die MinisterInnen mit der Abfallvermeidung. Es fehle an einer besseren Produktpolitik unter dem Schirm der Ökodesignrichtlinie. Zudem forderte der Umweltrat eine Verbesserung der Wiederverwendung von Abfall. "Einige Länder wiederverwenden Verpackungen, ohne dass dies von der EU anerkannt wird", reklamierte die Dänin Kirsten Brosbøl.

Das von der Kommission geplante Frühwarnsystem zur Verbesserung der Einhaltungen der Recyclingziele erhielt ebenso keine große Zustimmung. Hauptsächlich befürchtete der Umweltrat einen zu hohen administrativen Aufwand. Das System würde Mitgliedsstaaten verpflichten, einen sogenannten Erfüllungsplan innerhalb von sechs Monaten in Brüssel vorzulegen, wenn sie Gefahr laufen, ihre Recyclingziele zu verpassen.

Es scheint nun unwahrscheinlich, dass das Maßnahmenpaket nach den Vorstellungen der EU-Kommission durchkommt. Sie hatte unter anderem das Recycling von 70 Prozent der Siedlungsabfälle sowie 80 Prozent der Verpackungsabfälle bis 20130 gefordert. Wenn die Zweifler an dem Gesetzestext der Richtlinie ihre Kritik durchsetzen können, wird diese mit schwächeren Zielen verabschiedet. [es]


Schlussfolgerungen des Umweltrats vom 28. Oktober
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/envir/145488.pdf

Video der Umweltratsdebatte
http://video.consilium.europa.eu/webcast.aspx?ticket=775-979-15067

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Quelle:
EU-News, 31.10.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2014