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EUROPA/106: Grüne Verbesserungsvorschläge für die EU-Kreislaufwirtschaft (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 05. April 2016 / Abfall

Grüne Verbesserungsvorschläge für die europäische Kreislaufwirtschaft


Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat heute ein Positionspapier zum Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission veröffentlicht. Grundsätzlich begrüßt die NGO das große Initiativspektrum des Pakets, bemängelt allerdings, dass einige gesetzlich bindende Abfallziele im Vergleich zum vorherigen Legislativvorschlag von 2014 abgeschwächt wurden.

In dem legislativen Teil des Pakets kritisiert das EEB besonders die Streichung des Ressourceneffizienzziels, welches von der vorherigen Kommission unter Manuel Barroso vorgeschlagen und vom EU-Parlament unterstützt worden ist. Positiv bewertet das EEB unter anderem erste Ansätze, Müllvermeidungsmaßnahmen zu kontrollieren sowie gemeinsame Indikatoren aufzustellen, so wie die Forderung nach Mindestanforderungen an eine erweiterte Herstellerverantwortung.

In weiteren zehn Punkten führt das EEB Vorschläge an, das Kreislaufwirtschaftspaket hinsichtlich ökologischer, ökonomischer und sozialer Gesichtspunkte zu verbessern. Dies betrifft zum Beispiel die Forderung, gesetzlich bindende Reduktionsziele für Lebensmittel- oder Meeresabfälle zu integrieren. Im Vorschlag der Barroso-Kommission war ein politisches Ziel von 30 Prozent bis 2025 vorgesehen.

Auch die Recyclingziele für Siedlungs- und Verpackungsabfälle sollten angehoben statt reduziert werden. Laut der Folgeabschätzung der Kommission hat die Abschwächung der beiden Quoten um fünf Prozent auf 65 Prozent für Siedlungsabfälle und 75 Prozent für Verpackungsmaterialien erhebliche negative Auswirkungen auf den Wirtschaftssektor. Dadurch würden 37.000 zusätzliche Jobs nicht entstehen sowie 22 Milliarden Euro an Nettoeinsparungen verloren gehen.

Bezüglich des EU-Aktionsplans fordert das EEB konkretere Maßnahmen zum Produktdesign sowie die Sicherstellung von sauberen Materialströmen, in denen gefährliche Chemikalien rückverfolgt werden können. [es]


Positionspapier des EEB
http://www.eeb.org/index.cfm/library/eeb-position-paper-on-the-circular-economy-package/

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Quelle:
EU-News, 05.04.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2016

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