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VERBAND/006: Kritik an geplanter Andienungspflicht für die Biotonne (BUND SAAR)


BUND Landesverband Saarland e.V. - Saarbrücken, 22. Januar 2009

Abfallgesetz soll geändert werden und Andienungspflicht für Biotonne eingeführt werden

BUND: Keine Lösung für die Biotonne


Die CDU will das Gesetz zur Entsorgung ändern und zugunsten des EVS (Entsorgungsverband Saar) auch eine Andienungspflicht des Bioabfalls einführen, obwohl der EVS aber derzeit keine funktionierende Anlage für Bioabfälle hat. Der BUND Saar hatte sich in der Vergangenheit dazu mehrfach geäußert. Gemeinden wie St. Wendel beschreiten einen eigenen Weg, der nicht zu beanstanden ist. Mit Zustimmung der SPD soll nun das Gesetz geändert werden.

"Der EVS hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, eine eigene Anlage zur ordnungsgemäßen Verwertung von Bioabfällen zu betreiben. Jetzt soll er in der Lage sein, solche Stoffe richtig zu verwerten, obwohl er bislang nur das Gegenteil bewiesen hatte? Woher nehmen CDU und SPD plötzlich diese Kenntnisse. Jeder Privathaushalt, der seinen Bioabfall auf dem eigenen Grundstück verwertet, macht mehr für die Umwelt, als hier vom Gesetzgeber dem EVS zugedacht," so Joachim Götz.

Nach Ansicht des BUND geht es hier mehr darum, den erfolgreichen Weg von ausgetretenen Gemeinden zu blockieren und dem EVS weitere finanzielle Quellen zu erschließen.

"Man kann die Saarländer nur auffordern, mehr hauseigenen Bioabfall selbst zu kompostieren. An den Gesetzgeber geht die Aufforderung, nur Wege zu beschreiten, die nachweislich erfolgreich sind und das auch schon bewiesen haben. Ersparen Sie uns bitte ein weiteres kostenträchtiges Experiment mit einem Verband, dem bekanntlich die Städte und Gemeinden davonlaufen!" so Götz abschließend.


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Quelle:
Presseinformation Nr. 02/09, vom 22.01.2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Saarland e.V., Haus der Umwelt
Evangelisch-Kirch-Str 8, 66111 Saarbrücken
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2009