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AKTION/211: Brunsbüttel sagt 4.900 mal Nein zu neuem Kohlekraftwerk (Klima-Allianz)


Pressemitteilung der Klima-Allianz gemeinsam mit der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (BIGKU), dem BUND und der DUH zum geplanten SWS-Kohlekraftwerk in Brunsbüttel - 18. Januar 2010

Experten zeigen auf: SüdWestStrom-Kohle-Pläne verstoßen gegen geltendes Recht

Im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel soll gegen den Willen tausender Bürgerinnen und Bürger Deutschlands größtes Kohlekraftwerk errichtet werden / 4.900 Menschen haben sich im Genehmigungsverfahren gegen das Klimakillerkraftwerk ausgesprochen / Umweltverbände zeigen massive Verstöße gegen zahlreiche Umwelt- und Gesundheitsschutzvorgaben auf


Zu Beginn des heutigen Erörterungstermins protestierte eine breite Koalition aus betroffenen Bürgern, Umweltaktivisten, Kirchenvertretern und der Klima-Allianz gegen die Pläne des Stadtwerke-Konsortiums SüdWestStrom (SWS), am Standort Brunsbüttel zwei Kraftwerksblöcke mit einer Leistung von insgesamt 1.800 Megawatt zu bauen. Mit Gift-Fässern, die den enormen Ausstoß an Schadstoffen symbolisch zeigten, machte das breite Bündnis auf die drohende Umwelt-, Gesundheits- und Klimabelastung des von SWS geplanten Kohlekraftwerks aufmerksam. Insgesamt sollen an der Unterelbe in den nächsten Jahren vier Kohlekraftwerksblöcke mit einer elektrischen Gesamtleistung von 3.200 Megawatt errichtet werden.

Allein das Kohlekraftwerk der SWS, an dem mehr als 90 überwiegend süddeutsche Stadtwerke sowie Energieunternehmen aus der Schweiz und Österreich beteiligt sind, hätte fatale Auswirkungen auf Mensch und Umwelt: "Mehr als ein Kilogramm an hochgiftigen Schwermetallen wie Quecksilber und Cadmium würden pro Stunde über die Region verteilt", warnte Dr. Karsten Hinrichsen, Sprecher der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (BIGKU). "Hinzu kommen noch über 400 Tonnen Feinstaub pro Jahr, welche das Krebsrisiko bei der umliegenden Bevölkerung stark erhöhen werden."

Auch Landwirte wenden sich gegen das umstrittene Vorhaben. Nico Hellerich, Vorsitzender des Bezirksbauernverbandes Wilstermarsch, wies auf die unmittelbaren Gefahren für die Landwirtschaft in der Region hin. "Die Wilstermarsch liegt in Hauptwindrichtung der Kraftwerksabgase, die Bauern befürchten massive negative Auswirkungen auf ihr Land."

Zum Auftakt des Erörterungstermins, auf dem die Einwendungen gegen das Kraftwerk mit Sachverständigen, Vertretern der Fach- und der Genehmigungsbehörde sowie Umweltverbänden und Bürgern öffentlich erörtert werden, belegten Umwelt- und Rechtsexperten, dass die Kraftwerkspläne gleich in mehreren Punkten gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen:

"Sowohl die Feinstaub-Emissionen als auch der Ausstoß von Quecksilber und Cadmium stehen im Widerspruch zu nationalen und europäischen Umweltvorgaben und stellen die Genehmigungsfähigkeit des Kraftwerks grundsätzlich in Frage", erklärte der Umweltjurist der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Quentin. Die DUH reichte zusammen mit fünf weiteren Umweltorganisationen eine 240 Seiten umfassende fachliche Stellungnahme gegen den Genehmigungsantrag bei den Behörden ein. Die umfangreichen Kritikpunkte an den Kraftwerksplänen werden ab heute im Rahmen des Erörterungstermins im Brunsbütteler Elbeforum erstmals der Öffentlichkeit präsentiert.

"Das SWS-Kohlekraftwerk würde die strombedingten Emissionen des Klimakillers CO2 in Schleswig-Holstein auf einen Schlag verdreifachen", betonte Hans-Jörg Lüth, Landesgeschäftsführer des BUND im nördlichsten Bundesland. "Während sich die Stadtwerke zu Hause selbst als Klima-Saubermänner feiern, wollen sie ihren Dreck nach Brunsbüttel exportieren!", so Lüth weiter.

Dr. Thomas Schaack, Beauftragter für Umweltfragen der Nordelbischen Kirche (NEK), einer Mitgliedsorganisation der Klima-Allianz, erinnerte daran, dass die erst jüngst vorgestellten länderübergreifenden Verbundnetz-Pläne für regenerativ erzeugten Strom in der Nordsee derartige Kohle-Dinosaurier auch aus Sicht des Stromangebotes und der Versorgungssicherheit völlig überflüssig machen. Vielmehr behindern sie den weiteren Ausbau der Erneuerbaren.

Die Vorstellung von SWS, bereits im Sommer mit dem Bau des Kohlekraftwerkes beginnen zu können, weisen die Kraftwerksgegner als illusorisch zurück. Die Vielzahl an Fach- und Rechtsmängeln sowie fehlende Untersuchungen erlaube in absehbarer Zeit keine Baugenehmigung. Ungeachtet dessen wird der Protest auch im weiteren Genehmigungsverfahren intensiv fortgesetzt werden.

Ein Hintergrundpapier zu den wesentlichen fachlichen Kritikpunkten am Genehmigungsverfahren für das SWS-Kohlekraftwerk finden Sie unter:
http://sws-eoet-brunsbuettel.kohle-protest.de/hintergrundpapier_sws.pdf

www.die-klima-allianz.de
www.twitter.com/kohleprotest


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Quelle:
Die Klima-Allianz
Pressemitteilung 03/2010, 18.01.2010
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Tel.: 030/678 1775-90, Fax: 030/2363 2889
Internet: www.die-klima-allianz.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2010