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AKTION/659: Bündnispartner präsentieren sich am Runden Tisch geschlossen (Volksbegehren Artenvielfalt)


Volksbegehren Artenvielfalt
Gemeinsame Pressemitteilung - 20. Februar 2019

Bündnispartner präsentieren sich am Runden Tisch geschlossen

Messlatte bleibt der Gesetzesentwurf hinter dem 1.7 Millionen Bürger stehen


München, 20.02.2019 - Die Bündnispartner zeigten am Runden Tisch Geschlossenheit. "Wir haben den Rückhalt von über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die mit uns das Volksbegehren als unterste Messlatte für Veränderungen im Naturschutz gesetzt haben", sagt Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. Ein Mandat für Veränderungen an dem Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren gibt es nicht. Aber für Maßnahmen, die darüber hinaus gehen, sind die Bündnispartner offen. Hinter dem Entwurf stehen nicht nur 18,4 Prozent der bayerischen Bevölkerung, sondern auch viele verschiedene Verbände.

Das erfolgreichste Volksbegehren, das Bayern jemals gesehen hat, zeigt, wie groß der Rückhalt in der Bevölkerung ist. Jetzt gilt es, Lösungen für mehr Artenschutz zu finden und keine taktischen Spielchen zu spielen. "Das Artensterben ist durch zahlreiche wissenschaftliche Studien belegt. Am dramatischsten ist der Verlust der Artenvielfalt auf den landwirtschaftlichen Flächen, deswegen setzt das Volksbegehren vor allem dort an", sagt Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV.

Die natürlichen Lebensgrundlagen aller Bayern stehen auf dem Spiel. Es trifft alle gleichermaßen egal ob jung oder alt, ob in der Stadt oder auf dem Land, ob Beamtin, Arbeiter, Angestellte oder Landwirt. "1,75 Millionen Menschen haben uns den klaren Auftrag gegeben, das Artensterben zu stoppen. Einen Interessenausgleich nach dem Motto 'wir einigen uns in der Mitte' kann es daher nicht geben. Die Fördermittel für ökologische Leistungen der Landwirte müssen erhöht werden", sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag. Die Landwirte würden damit sogar doppelt profitieren: Zusätzliche finanzielle Mittel und als Landschafts- und Naturpfleger eine steigende Wertschätzung in der Bevölkerung.

Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, weiß: "Viele Bauern sind selbst Opfer einer Landwirtschaftspolitik, die auf Turbo-Landwirtschaft zu Lasten der Natur setzt. Mit dem Volksbegehren wollen wir die Rahmenbedingungen für eine naturverträgliche Landwirtschaft verbessern." Die Mittel für das Vertragsnaturschutz- und das Kulturlandschaftsprogramm müssen deutlich aufgestockt werden.

So vielfältig wie Naturschutz sein kann, sind auch die Unterstützer und Bündnispartner des Volksbegehrens. Neben dem Landesverband Bayerischer Imker zählen auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft in Bayern (AbL) und die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ) mit ihren Mitgliedsverbänden Bioland, Naturland, Biokreis und Demeter zu den Bündnispartnern. Auch Sport- und andere Naturschutzverbände wie zum Beispiel der Deutsche Alpenverein (DAV) unterstützen den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens. Insgesamt haben sich über 200 Verbände, Unternehmen und Vereine dem Bündnis angeschlossen. In ihrer Vielfalt stehen sie gemeinsam für ein neues, besseres Naturschutzgesetz.


Hintergrund
Über das Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen!

Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bayerischen Landtag. Dazu müssen sich 10 Prozent der Wahlberechtigten - rund 1 Million Menschen - mit ihrer Unterschrift für das Volksbegehren aussprechen. Diese Hürde wurde von dem Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen! mit großem Erfolg genommen: vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 haben sich über 1,7 Millionen Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eingetragen. Der Bayerische Landtag kann nun den Gesetzentwurf annehmen oder ablehnen und ein eigenes Gesetz vorlegen. In diesem Fall kommt es zum Volksentscheid, bei dem alle stimmberechtigten Bayern über die beiden alternativen Gesetzesvorschläge abstimmen können. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von rund 200 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützt diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.

Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen!

Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.

Die Aktionsbündnisse

Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen. Auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt www.volksbegehren-artenvielfalt.de findet man die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.

Das Artensterben

Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70-90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.

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Quelle:
Gemeinsame Pressemitteilung, 20.02.2019
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Volksbegehren Artenvielfalt
c/o LBV (Landesbund für Vogelschutz in Bayern)
E-Mail: presse@volksbegehren-artenvielfalt.de
Internet: www.volksbegehren-artenvielfalt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2019

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