Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → FAKTEN

ENERGIE/232: Senat muss Vertragsverhandlungen zu den Energienetzen umgehend transparent machen (BUND HH)


UNSER HAMBURG - UNSER NETZ
Pressemitteilung - Hamburg, 25. November 2011

Senat muss Vertragsverhandlungen zu den Energienetzen umgehend transparent machen

UNSER HAMBURG - UNSER NETZ sieht Präjudiz für Volksentscheid


Die Volksinitiative UNSER HAMBURG - UNSER NETZ fordert den Hamburger Senat auf, die Details zu den offenbar bereits unterzeichneten Verträgen mit Vattenfall und E.on Hanse zu den Energienetzen umgehend öffentlich zu machen. Mit diesem "Einkaufen" in die bestehenden Netzgesellschaften trifft der Senat weit reichende Entscheidungen für die zukünftige Energieversorgung der Stadt und lässt möglicherweise einen Volksentscheid ins Leere laufen.

"Wenn Olaf Scholz tatsächlich eine gute Lösung für Hamburg haben sollte, muss er jetzt die Öffentlichkeit in vollem Umfang informieren. Kaufpreise und konkreter Finanzierungsplan müssen auf den Tisch und der Senat muss erklären, wieso solche Verträge einen zukünftigen Volksentscheid nicht unterlaufen", so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, die Vertrauenspersonen der Volksinitiative. Die Forderungen der Volksinitiative UNSER HAMBURG - UNSER NETZ nach mehr Klimaschutz, mehr Verbrauchertransparenz und mehr demokratische Kontrolle wären mit diesem Senats-Modell weiterhin nicht erfüllt.

Außerdem sieht die Volksinitiative die Gefahr, dass Hamburg bei Verhandlungen jenseits der Neuvergabe der Konzessionsverträge überhöhte Kaufpreise zahlt. Auch bei einer Übernahme von nur 25,1% an den vorhandenen Netzgesellschaften ist es notwendig, den Wert der Netze zu ermitteln. Dieser Punkt ist regelmäßig zwischen Kommunen und Netzbetreibern bei auslaufenden Konzessionsverträgen strittig. Sollte sich der SPD-Senat in seinen Verhandlungen nicht am so genannten kalkulatorischen Restwert orientieren, droht die Gefahr, dass Hamburg deutlich zu viel für seine Anteile zahlt. Und Vattenfall wird mit Sicherheit nicht ohne Gegenleistung etwa auf die Fernwärmetrasse Moorburg verzichten.

Als falscher Weg wird seitens der Netzinitiative der offenbar geplante generelle Verzicht der Stadt auf eine Rücknahmeoption des Fernwärmenetzes angesehen. Die Folge wäre ein Fernwärmemonopol für Vattenfall auf Dauer - möglicherweise zu Lasten der zahlreichen Fernwärmekunden. In Richtung Hamburger Bürgerschaft appelliert die Volksinitiative, nun das Konzept des Senates auf Herz und Nieren zu prüfen.


Folgende Organisationen gehören zum Trägerkreis "UNSER HAMBURG - UNSER NETZ": attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg e.V., Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative "Moorburgtrasse stoppen!", Robin Wood, Verbraucherzentrale Hamburg e.V.

Die Volksinitiative wird von 26 weiteren Organisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen unterstützt.


*


Quelle:
Pressemitteilung, 25.11.2011
UNSER HAMBURG - UNSER NETZ
c/o BUND-Landesverband Hamburg e. V.
Lange Reihe 29, 1. OG, 20099 Hamburg
Telefon: 040/600 387-0, Fax: 040/600 387-20
E-Mail: info.hamburg@bund.net
Internet: http://bund-hamburg.bund.net


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2011