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EUROPA/228: Umweltministerrat am 22.12.2009 - Vorausschau (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 17.12.2009

Umweltministerrat am 22.12. - Vorausschau


Der letzte Umweltministerrat in diesem Jahr und unter schwedischer Präsidentschaft am 22.12. wird in erster Linie unter dem Eindruck des Klimagipfels in Kopenhagen stehen. Die Minister werden den Großteil der Sitzung für eine Auswertung der Ergebnisse verwenden und ihre Gedanken darüber austauschen, was diese für die weitere europäische Klimapolitik bedeuten.

Mit der Biozid-Richtlinie steht ein einziger konkreter Gesetzgebungsprozess auf der Agenda - auch wenn es sich vorerst um eine Orientierungsaussprache handelt, da die erste Lesung im Parlament noch aussteht. Die schwedische Präsidentschaft hat im Vorfeld drei Fragen kommuniziert, die die Diskussion strukturieren werden: Was halten die Mitgliedstaaten überhaupt davon, ein EU-weites Zulassungsverfahren für Biozide einzuführen? Soll es bestimmte Ausschlusskriterien, bzw. Totalverbote geben - etwa für krebserregende oder erbgutschädigende -Biozide? Welche Reichweite soll die Richtlinie haben, sollen auch alle Erzeugnisse erfasst werden, die mit Bioziden behandelt worden sind?

Zu drei weiteren Themen sollen Schlussfolgerungen angenommen werden. Dem Vernehmen nach, sind die Texte bereits im Vorfeld weitgehend abgestimmt worden, so dass es keine sonderlichen Kontroversen im Rat geben sollte. Die drei Themen sind

Der Internationale Schutz der biologischen Vielfalt nach 2010. Dabei wird der Bezug zum Klimaschutz hervorgehoben sowie die "Notwendigkeit" einer Finanzierung anerkannt (ohne konkrete Zahlen zu nennen). Bei dem Mittagessen werden die Minister über langfristige Ziele und "access and benefit sharing" sprechen.
Regionale Ansätze zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen und er Meeresumwelt, einschließlich der Umsetzung der EU-Strategien für den Ostseeraum. Die Minister werden voraussichtlich fordern, die Ostsee zu einem Pilotprojekt im Rahmen der Meeresschutzrichtlinie zu machen - wobei nicht wirklich klar ist, was das genau heißt.
Kombinationseffekte von Chemikalien. Bei diesem relativ neuen Thema geht es v.a. um das weitere Verfahren. Der Rat wird voraussichtlich die Kommission auffordern, Studien in Auftrag zu geben, um die Kombinationseffekte von Chemikalien besser zu verstehen.


Die wichtigsten Punkte der Agenda:

TOP 3
Gedankenaustausch über die 15. Vertragsstaatenkonferenz der UN Klimarahmenkonvention sowie des Kyoto-Protokolls (Kopenhagen)

TOP 4
Der Internationale Schutz der biologischen Vielfalt nach 2010 - Annahme von Schlussfolgerungen

TOP 5
Regionale Ansätze zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen und er Meeresumwelt, einschließlich der Umsetzung der EU-Strategien für den Ostseeraum - Annahme von Schlussfolgerungen

TOP 6
Kombinationseffekte von Chemikalien - Annahme von Schlussfolgerungen

TOP 8
Vorschlag für eine Verordnung über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten - Orientierungsaussprache



TOP 9 Sonstiges

Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse
GVO in der europäischen Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE)
Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS)
Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge
Programm der spanischen Ratspräsidentschaft

Jeweils Informationen von Vorsitz oder unterschiedlichen Mitgliedstaaten. (ms)


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 44/09, 17.12.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 17.12.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2009