Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → FAKTEN

EUROPA/244: Spanische Ratspräsidentschaft - Erfolge bei Biodiversität, sonst viel Leerlauf (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 28.06.2010

Spanische EU-Ratspräsidentschaft: Erfolge bei Biodiversität, sonst viel Leerlauf


Ein eher gemischtes Urteil fällte das Europäische Umweltbüro (EEB) über die umweltpolitischen Erfolge des spanischen EU-Ratsvorsitzes.

Der Umweltdachverband bewertet traditionellerweise am Ende der sechsmonatigen Amtszeit anhand von zehn grünen Prüfsteinen die Fort- oder Rückschritte in bestimmten Politikfeldern.

In einigen Bereichen waren kaum politische Entwicklungen möglich, etwa bei der "Trümmerbeseitigung" nach dem gescheiterten Kopenhagengipfel oder beim Bodenschutz, wo alle Bemühungen nicht ausreichten, Deutschland, Großbritannien und Frankreich von ihrer Blockadehaltung abzubringen. Auch bei Energieeffizienz oder den nationalen Emissionsobergrenzen konnte sich nicht viel bewegen, weil Vorschläge der EU-Kommission fehlten.

Bei Industrieemissionen jedoch hat sich Spaniehn in die Reihe derer eingereiht, die ambitioniertere Ziele im Sinne von Gesundheits- und Umweltschutz zu verhindern wussten. Und beim Wasserknappheit und Dürre hat die spanische Regierung ihre sehr großzügige Interpretation der Wasserrahmenrichtlinie im eigenen Land ohne Rücksicht auf Umwelt- und Imageschäden öffentlich verteidigt, kritisierte das EEB zusammen mit spanischen NGOs.


Zu den grünen Prüfsteinen des EEB im Einzelnen:


Politikfeld
Urteil
1.

Eine EU-2020-Strategie unter den Prizipien der nachhaltigen
Entwicklung durchsetzen

unterm Strich negativ
2.

ein rechtlich bindendes Abkommen für den weltweiten
Klimaschutz erreichen

negativ
3.
Führungsrolle im weltweiten Biodiversitätsschutz einnehmen
positiv
4.

einen einheitlichen Rahmen für den Schutz vor industrieller
Verschmutzung schaffen

negativ
5.

einen Energieeffizienzplan verabschieden, der bindende Ziele
und angemessene Instrumente zur Erreichung enthält

nicht möglich
6.
die Böden der EU schützen und verbessern
positiv für Leistung, negativ für Erfolg
7.

die Gesetze für alte Elektrogeräte und -schrott
umweltfreundlicher machen
positiv für Leistung,
unterm Strich negativ für Erfolg
8.
gefährliche Chemikalien (schrittweise) verbieten
neutral
9.

nationale Emissionsobergrenzen - Duchsetzung in den Ländern
anmahnen und Grenzwerte verschärfen

nicht möglich
10.

für eine verantwortungsbewusste Nanotechnologiepolitik
streiten

negativ

Ansonsten war es das erste Mal, dass eine Ratspräsidentschaft unter den Regeln vom neuen Lissbon-Vertrag agierte. Diverse Anlaufschwierigkeiten und Diskussionen über Zuständigkeiten mit dem Ratspräsidenten der Europäischen Union, Herman Van Rumpoy, hinter den Kulissen waren - so heißt es in Brüssel - inbegriffen. [jg]

Bewertung der spanischen Ratspräsidentschaft
http://www.eeb.org/?LinkServID=7E7289F2-C2D9-8D1B-84FD7AEAA77981C2&showMeta=0


Artikel-URL: www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/346


*


Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 26/10, 01.07.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 28.06.2010
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2010