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EUROPA/318: EU - Nichtregierungsorganisationen erstreiten Zugang zu Gerichten (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 21. Juni 2012 / Politik & Recht

NGOs erstreiten Zugang zu Gerichten



Europäische Umweltverbände haben vor dem Europäischen Gerichtshof einen großen Erfolg errungen. In einem Urteil vom 14. Juni hatten die luxemburger Richter klargestellt, dass NGOs ein weitgehendes Klagerecht gegen europäische Rechtsvorschriften zusteht.

In den Ausführungen des Gerichtshofs hieß es, dass die Europäische Union die Aarhus-Konvention nicht richtig umgesetzt habe. Das 1998 unterzeichnete internationale Abkommen schreibt jeder Person Rechte im Umweltschutz zu. Nach Auffassung der Richter sind die europäischen Regeln, die diese Rechte umsetzen und näher ausgestalten, allerdings zu eng gefasst und in Teilen nicht mit der Aarhus-Konvention vereinbar.

Umweltverbände erhoffen sich durch das Urteil, in Zukunft europäisches Recht gerichtlich anfechten zu können. "Die Entscheidung zeigt, dass die EU daran gescheitert ist, NGOs ausreichende Rechtsmittel und Klagemöglichkeiten zur Verfügung zu stellen", kommentierte der Generalsekretär des europäischen Umweltbüros (EEB), Jeremy Wates. Bisher war Umwelt-NGOs der Zugang zu Gerichten verwehrt geblieben, wohingegen Unternehmen schon lange von diesem Recht Gebrauch machen konnten.

Die Verbände Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe hatten mit ihrer Klage den Stein ins Rollen gebracht. Beide waren unter Verweis auf die Aarhus-Konvention gegen die EU-Kommission vor Gericht gezogen, nachdem diese einen Antrag auf interne Überprüfung einer Pestizidbestimmung aus formalen Gründen zurückgewiesen hatte. Ob die Kommission gegen das Urteil in Berufung geht, ist bislang noch nicht bekannt. [dh]

EuGH-Urteil vom 14. Juni 2012: http://lexetius.com/2012,2218
Aarhus-Konvention: http://www.aarhus-konvention.de/

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Quelle:
EU-News, 21.06.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2012