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EUROPA/319: Gemischtes Fazit für dänische EU-Ratspräsidentschaft (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 03. Juli 2012 / Politik & Recht

Gemischtes Fazit für dänische Ratspräsidentschaft



Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat die dänische Regierung mit dem Ende ihrer Ratspräsidentschaft anhand von Zehn Grünen Prüfsteinen beurteilt. Das Ergebnis ist durchwachsen.

So hat Dänemark den Druck für ein 7. Umweltaktionsprogramm aufrecht erhalten sowie Fortschritte bei Schiffsemissionen und Chemikalien erlangt. Bei der Ökologisierung der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik hingegen blieben sie hingegen hinter den Erwartungen zurück. Auch die Rolle der Ratspräsidentschaft bei der Ökologisierung des EU-Budgets und der Aufstockung des LIFE-Programms wird als enttäuschend gewertet. Die starke Verwässerung der Energieeffizienzrichtlinie kann hingegen nicht der Ratspräsidentschaft angelastet werden - ohne sie hätte es noch viel schlimmer kommen können, heißt es in dem Bericht.
EEB-Generalsekretär Jeremy Wates gab zu, dass die Erwartungen an die dänische Ratspräsidentschaft höher waren als an andere und dass diese nur in Teilen erfüllt wurden.

Das EEB veröffentlicht immer am Anfang einer Ratspräsidentschaft Zehn Grüne Prüfsteine (Ten Green Tests), anhand derer es die Präsidentschaft nach Ablauf der sechs Monate im Hinblick auf Umweltpolitik beurteilt. [am]

EEB: Ten Green Tests
http://www.eeb.org/EEB/?LinkServID=CE87272E-5056-B741-DB50EA4D5D310883&showMeta=0

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Quelle:
EU-News, 03.07.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juli 2012