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EUROPA/399: EU-Mitgliedstaaten protestieren gegen Junckers Arbeitsprogramm (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 18. Dezember 2014 / Emissionen

EU-Mitgliedstaaten protestieren gegen Junckers Arbeitsprogramm



Die neue EU-Kommission will das Luft- und Abfallpaket im kommenden Jahr zurückziehen. Die Reaktionen der EU-Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft, aber auch von Teilen der Industrie, waren negativ und von offener Kritik geprägt.

Als "absolute Priorität" bezeichneten die 28 EU-UmweltministerInnen nach einer Konferenz am Mittwoch die EU-Gesetzgebungen im Abfall- und Luftbereich. Die Aussetzung der Pakete setze ein negatives Signal an die globale Gemeinschaft, den Klimawandel zu bekämpfen. Zudem verstehen einige MinisterInnen nicht, wieso die Kommission sich Wachstum und Jobs zum Ziel schreibt und dann Maßnahmen aussetzt, die genau dies erreichen könnten.

In einem Brief fordern die MinisterInnen die Kommission auf, die Pakete so zu lassen wie vorgesehen. Janez Potocnik, der als ehemaliger Umweltkommissar die Luftqualitäts- und Abfallvorschläge leitete, sagte dem Nachrichtenportal European Voice: "Ich denke, dass der Vorschlag zum Kreislaufwirtschaftspaket vom Juli ein ganzheitlich ausgerichtetes und ambitioniertes Programm ist. Alle Interessensgruppen sind berücksichtigt."

Karmenu Vella, derzeitiger Umweltkommissar, gab jedoch nach dem Treffen am Mittwoch bekannt, dass die Überarbeitung des Abfallpakets weniger verpflichtende Maßnahmen enthalten werde. Dies widerspricht der Aussage des Vizepräsidenten Frans Timmermans einen ambitionierteren Vorschlag vorzulegen. Außerdem sollen die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der Länder stärker berücksichtigt werden. Vor allem Mitgliedstaaten mit bisher geringen Recyclingquoten wie Rumänien und Kroatien hatten diesen Punkt vorher bemängelt.

Die Richtlinie zu nationalen Emissionsgrenzen - der zentrale Kern des Luftqualitätspakets - soll in das Klima- und Energiepaket 2030 integriert werden. Umweltorganisationen befürchten hier eine starke Abschwächung der Grenzwerte. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer von der Deutschen Umwelthifle (DUH) forderte deshalb: "Das EU-Parlament und der EU-Rat dürfen die Entscheidung Junckers nicht akzeptieren. Die Weiterentwicklung der Luftreinhaltegesetze ist eine Chance, die Verantwortung für eine gesunde Luft auf alle Schultern zu verteilen und nicht länger allein auf denen der Städte und Kommunen."

Zur Richtlinie für die Einführung einer Emissionsgrenze für mittelgroße Verfeuerungsanlagen hat der Rat Stellung bezogen. Sie ist Teil des Luftpakets und wird nicht aus dem Arbeitsprogramm herausfallen. Die geplante Richtlinie schließt Betreiber von Raffinerien sowie Anlagen auf großen landwirtschaftlich genutzten Flächen und Inseln aus. Auch gäbe es einen langen Übergangszeitraum für bestehende Verfeuerungsanlagen. Das Europäische Umweltbüro (EEB) sieht diese Zielsetzung als zu schwach an. Bisher gibt es keine Regelungen für mittelgroße Verfeuerungsanlagen. [es]


Arbeitsprogramm der Kommission (engl.)
http://ec.europa.eu/priorities/work-programme/index_en.htm

European Voice (engl.)
http://www.europeanvoice.com/

Stellungnahme DUH
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=3457&cHash=b8fff2bbdfef46f27668f8e4cbc2c5a1

Stellungnahme EEB zu Verfeuerungsanlagen (engl.)
http://www.eeb.org/EEB/index.cfm/news-events/news/plan-to-cut- pollution-from-combustion-plants-watered-down-by-the-council/

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Quelle:
EU-News, 18.12.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2014