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EUROPA/419: Karten in der Kommission sind neu gemischt (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 25. Juni 2015 / Politik & Recht

Karten in der Kommission sind neu gemischt


Die EU-Kommission hat gestern die Neuverteilung von wichtigen Posten verkündet. Die bei Umweltvertretern unbeliebte langjährige Generalsekretärin Catherine Day geht zum September in Pension. Gleichzeitig wird der als progressiv geltende Generaldirektor für Umwelt Karl Falkenberg künftig eine weniger zentrale Rolle spielen.

Neuer Generalsekretär wird der Niederländer Alexander Italianer, der vorher Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb war. Der Generalsekretär hat in der EU-Kommission eine sehr machtvolle Stellung inne, kann Gesetzesinitiativen blockieren oder verwässern. So hat die scheidende Day im Umweltbereich zahlreiche Vorstöße blockiert, darunter die Initiative des damaligen Energiekommissars Günther Oettinger für ein verbindliches Energiesparziel für 2030 (EU-News 23. Juli 2014 [1]) oder den geplanten Gesetzesvorschlag von Umweltkommissar Janez Potocnik zur Vermeidung von Plastiktüten (EU-News 4. März 2013 [2]).

Neuer Generaldirektor der DG Umwelt wird Daniel Calleja Crespo, der zuvor Generaldirektor für Wachstum war. Umweltverbände hatten gehofft, dass der bisherige Generaldirektor Karl Falkenberg in seinem Amt verbleiben würde. Falkenberg wird "Senior Adviser for Sustainable Development" im kommissionseigenen Thinktank "European Polical Strategy Centre". [am]


PM EU-Kommission (mit vollständiger Liste der Neuverteilung der Posten)
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5252_en.htm

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/2777-oettinger-knickt-vor-atom-und-kohleinteressen-ein

[2] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/1983-europaeische-kommission-legt-umweltvorhaben-auf-eis

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Quelle:
EU-News, 25.06.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2015

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