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EUROPA/430: EU-Energieunion - Kommission legt 1. Fortschrittsbericht vor (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 19. November 2015 / Klima & Energie

EU-Energieunion: Kommission legt 1. Fortschrittsbericht vor


Die EU-Kommission hat gestern ihren ersten Bericht zum "Zustand der Energieunion" vorgelegt. Darin visiert sie eine Anhebung des Energieeffizienzziels an und setzt weiterhin auf Gas. In einem Begleitdokument veröffentlichte die Brüsseler Behörde zudem erstmals offizielle Vorschläge für die geplanten nationalen Energie- und Klimapläne. Während sie sich selbst bestärkt, dass die Energieunion auf einem guten Weg ist, kritisieren Umweltverbände den Fokus auf Gas und die weiche Umsetzung der 2030-Ziele.

Ein zentrales Ziel der Energieunion soll eine Stärkung von Energieeffizienz sein. Investitionen in Energieeffizienz sollen künftig Vorrang vor Investitionen in Energieinfrastruktur erhalten. In dem Bericht kündigt die Kommission dann auch eine mögliche Anhebung des Effizienzziels für 2030 an. Umweltverbände begrüßten diesen Schritt, bezeichneten das genannte Niveau von 30 Prozent aber als nicht ausreichend. Gleichzeitig berichtete der EU-Infodienst Euractiv, dass die Kommission keine ergebnisoffene Folgenabschätzung zur Anhebung des Energieeffizienzziels durchführen, sondern nur Ziele bis 33 Prozent modellieren will.

"Die EU-Kommission macht nur halbherzige Pläne, um ihre großen Worte zur europäischen Energiewende in die Tat umzusetzen. Wir begrüßen die geplante Stärkung des Energieeffizienzziels. Der Fokus auf den Ausbau von Gasinfrastruktur und der mangelnde Ehrgeiz bei erneuerbaren Energien lassen allerdings an der Entschlossenheit der Kommission zweifeln. Diese Zweideutigkeit bedroht am Ende auch den Erfolg der deutschen Energiewende", sagte Leif Miller, 1. Vizepräsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR).

Mit dem Bericht legte die Kommission auch erstmal offiziell ihre Vorstellungen zur sogenannten Energy Union Governance vor. Bereits nächstes Jahr sollen die Mitgliedstaaten in nationalen Energie- und Klimaplänen im Dialog mit der Kommission ihre Beiträge zu den EU-Zielen für 2030 darlegen. Vorschläge für eine faire Lastenteilung und um sicherzustellen, dass die einzelnen Pläne dann auch zu den EU-weiten Zielen führen, will die Kommission hier keine machen. Sie setzt vielmehr auf einen Peer-Review Prozess, in dem sie und die Mitgliedstaaten untereinander Empfehlungen zu den Energie- und Klimaplänen abgeben, ähnlich dem Europäischen Semester. Das EU-Parlament spielt in diesem Prozess keine Rolle. Die Entwicklung dieser Pläne steht damit außerhalb des Gesetzgebungsprozesses und schafft möglicherweise Fakten, die Einfluss auf die anstehenden Richtlinienrevisionen haben. Parallel will die Kommission Ende 2016 einen Legislativvorschlag für Regeln zum Planning and Reporting vorlegen.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) befürchtet ein Untergraben der Energieunion durch die vagen und ineffektiven Governance-Mechanismen und forderte die Kommission auf, auch gegen Widerstand aus Mitgliedstaaten wie Großbritannien Führungsstärke zu beweisen. [am]


State of the Energy Union + Begleitdokumente
http://ec.europa.eu/priorities/energy-union/state-energy-union/index_en.htm

Reaktionen:

DNR
http://www.dnr.de/presse/presseinformation-18112015.html

EEB
http://www.eeb.org/index.cfm/news-events/news/state-of-the-energy-union-does-little-to-progress-eu-energy-transition/

CAN
http://www.caneurope.org/can-and-press/913-coherent-and-strong-laws-needed-to-solve-energy-union-puzzle

BEE
http://www.bee-ev.de/home/presse/mitteilungen/detailansicht/eu-als-nr-1-bei-erneuerbaren-energien-die-umsetzung-steht-noch-aus/

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Quelle:
EU-News, 19.11.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2015

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