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EUROPA/560: Straßburg will mehr EU-Regionalförderung für Klima- und Umweltschutz (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 28.03.2019 / Politik & Recht

Straßburg will mehr EU-Regionalförderung für Klima- und Umweltschutz


Das EU-Parlament hat diese Woche wichtige Entscheidungen zur finanziellen Zukunft der EU-Regionalpolitik getroffen. Umweltschutzorganisationen reagierten positiv.

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Kohäsionsfonds

Am Mittwoch votierten die Europaabgeordneten für ein Ausgabenziel des EFRE von mindestens 30 Prozent zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Der Schwerpunkt des Kohäsionsfonds soll weiter auf Investitionen in den Umweltschutz und in die Verkehrsinfrastruktur liegen.

Vor der Plenarabstimmung hatte ein breites Bündnis von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen in einem offenen Brief an die Europaabgeordneten gefordert, in Zukunft keine fossilen Energieträger mehr über den EU-Haushalt zu fördern. Dazu zählt nach Auffassung der Organisationen auch Gas. Unterzeichnet haben den Brief unter anderem der Deutsche Naturschutzring, das Europäische Umweltbüro, der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Friends of the Earth Europe sowie der WWF. Diese Forderung wurde anscheinend gehört: Fossile Energieträger sollen ab 2021 ebenso von der Regionalförderung ausgeschlossen werden wie Flughafeninfrastrukturen, Mülldeponien und Müllverbrennungsanlangen. Jedoch soll es 'einige wenige Ausnahmen für Regionen in Randlage' geben, so das Parlament.

Dennoch reagierten CAN Europe und CEE Bankwatch positiv auf die Entscheidung, fossile Energien weitestgehend von der Finanzierung auszunehmen. Dies sei ein deutliches Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen von Paris.

Mit der Aufnahme von informellen Trilogverhandlungen mit dem Ministerrat wird im Oktober dieses Jahres gerechnet. Die Mitgliedstaaten haben noch keine einheitliche Position gefunden.

Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI)

Ebenfalls am Mittwoch nahm das Parlament einen Bericht über die Ausgestaltung des künftigen NDICI an. Demnach sollen 45 Prozent der Haushaltsmittel für Schutzmaßnahmen für Klima und Umwelt vorgesehen sein - weit mehr als 25 Prozent, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Auch die restlichen 55 Prozent des Programms sollen ausdrücklich nicht in klima- und umweltschädliche Projekte fließen. CAN Europe begrüßte die Position des Parlaments. [aw]


EU-Parlament zur EFRE-Abstimmung
http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190321IPR32117/meps-agree-on-future-regional-and-cohesion-funding

CAN Europe und CEE Bankwatch
http://www.caneurope.org/publications/press-releases/1752-eu-parliament-vote-on-future-funds-for-needy-regions-flies-in-face-of-europe-s-climate-commitments

Offener Brief des Bündnisses von Umweltschutzorganisationen
http://www.caneurope.org/docman/fossil-fuel-subsidies-1/3472-open-letter-to-meps-eu-funding-must-leapfrog-fossil-fuel-use-to-renewable-energy-and-energy-savings-march-2019/file

EU-Parlament zur NDICI-Abstimmung
http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190321IPR32120/external-action-more-funds-for-human-rights-development-and-peace

Reaktion CAN Europe
http://www.caneurope.org/publications/press-releases/1751-european-parliament-agrees-45-budget-share-to-support-developing-countries-response-to-climate-change

Angenommene Texte in Kürze verfügbar
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+20190327+TOC+DOC+XML+V0//DE&language=DE

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Quelle:
EU-News, 28.03.2019
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2019

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