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MELDUNG/201: Nein zur Regionalplanänderung BoAplus - DIE LINKE bleibt konsequent (DIE LINKE im Regionalrat)


Die Linke im Regionalrat Köln - Presseerklärung vom 5. Juli 2013

DIE LINKE. im Regionalrat Köln zur Regionalplanänderung BoAplus in Bergheim-Niederaußem



Auf der heutigen Sitzung des Regionalrates Köln stimmten die Fraktionen der CDU, SPD und FDP für die Änderung des Regionalplanes zum Bau des so genannten Kohlekraftwerkes BoAplus in Bergheim-Niederaußem.

Foto: © 2013 by Herbert Sauerwein

Ein letzter Versuch ... Greenpeace-Aktivist übergibt vor der Sitzung Unterschriften gegen die Regionalplanänderung
Foto: © 2013 by Herbert Sauerwein

Der Vertreter der LINKEN im Regionalrat Peter Singer (gleichzeitig einer der Sprecher des Kreisverbandes Rhein-Erft-Kreis) stimmte gegen die Änderung.

DIE LINKE. im Regionalrat ist der Meinung, dass neue Kohlekraftwerke die ökologisch dringend notwendige Energiewende verhindern. Der Energieriese RWE will offensichtlich Fakten schaffen, um langfristig, d.h. über 2045 hinaus, Kohle zu verstromen.

Dies ist aus zweierlei Gründe nicht hinnehmbar.

Zum Einen ist es ökologisch nicht zu vertreten, weiterhin den Klimakiller Nummer 1, die Braunkohle, zu verbrennen. Zum Anderen muss für und mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Revier eine Zukunftsperspektive geschaffen werden.

Peter Singer ist davon überzeugt, dass "die Entwicklung hin zu erneuerbaren Energien schneller von Statten geht, als viele glauben."

Deshalb muss man jetzt mit dem Umbau des Reviers beginnen und nicht weiter auf die Kohle setzten.

Viele Beispiele zeigen: wenn der Umbau einer nicht mehr zukunftsfähigen Industrie nicht umfassend und rechtzeitig begonnen wird, gibt es einen Verlierer an erster Stelle, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Bereits im November letzten Jahres hat die Kreistagsgruppe der LINKEN und die Gruppe der LINKEN im Braunkohleausschuss eine Tagung zur "Zukunft des Reviers" veranstaltet, auf der Vertreter der Gewerkschaften Verdi. und IGBCE sowie Vertreter von Greenpeace und Umweltschutzverbänden genau diese Frage diskutiert haben.

Für DIE LINKE im Rhein-Erft-Kreis gilt im Interesse der Menschen im Revier: Kein Neubau von Kohlekraftwerken. Für eine sozial-ökologische Wende im Revier.

Frechen, 5. Juli 2013

Peter Singer
Mitglied des Regionalrates Köln

*

BoAplus-Redebeitrag, Peter Singer, Regionalratssitzung 5. Juli 2013

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin
Herr Vorsitzender
Meine Damen und Herren

Meine Position zu BoAplus ist hinlänglich bekannt.
Der Regionalplanänderung werde ich nicht zustimmen.
Ich möchte dennoch auf einige Aspekte hinweisen.

Den am 15. April 2013 stattgefundenen Erörterungstermin halte ich zumindest für fragwürdig.

Zum Einen wurde darauf beharrt, dass dieser Termin nicht öffentlich ist, zum Anderen wurden die privaten Einwendungen noch nicht einmal besprochen oder ein Ausgleichsvorschlag der Behörde vorgelegt. Das spricht nicht gerade für ein transparentes Verfahren, dass von allen Seiten immer versprochen und eingefordert wurde.

Hinzu kommt, dass zahlreiche Bedenken von Kommunen, Naturschutzverbänden, dem Landesamt für Natur- und Verbraucherschutz und der Landwirtschaftskammer nicht ausgeräumt wurden.

Weiterhin halte ich BoAplus für nicht vereinbar mit den Klimaschutzzielen von NRW.

Insbesondere möchte ich die SPD-Fraktion daran erinnern, dass im Entwurf des Landesentwicklungsplanes von Juni dieses Jahres - wohlgemerkt ein Entwurf der SPD-geführten Landesregierung - Anforderungen an neue Kraftwerke gestellt werden, die von BoAplus nicht erfüllt werden können.

Ich zitiere aus dem Entwurf des LEP unter Punkt 10.3-2:
" Regionalplanerisch neu festzulegende Standorte sollen einen elektrischen Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent oder die hocheffiziente Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit einem Gesamtwirkungsgrad von 75 Prozent mit KWK ermöglichen." Zitat Ende.

An die Wand projiziert die Tagesordnung mit der zur Abstimmung anstehenden Regionalplanänderung - Foto: © 2013 by r-mediabase / Hubert Perschke

Blick in den Sitzungssaal
Foto: © 2013 by r-mediabase / Hubert Perschke

Wenn man jetzt die Regionalplanänderung beschließt, führt man seinen eigenen Entwurf ad absurdum.

Mit BoAplus würde man die Kohleverstromung auf viele Jahrzehnte zementieren.

Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Entwicklung hin zu erneuerbaren Energien, schneller von Statten geht, als viele meinen. Es ist deshalb auch unabdingbar, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Revier ein Zukunftsperspektive zu eröffnen.

Das kann nicht die Braunkohleverstromung sein, eine Dinosauriertechnik aus dem letzten Jahrhundert.

Wenn wir all die Initiativen zur Umgestaltung des Reviers, wie zum Beispiel die Innovationsregion Rheinland usw., Ernst nehmen wollen, müssen wir jetzt mit dem Umbau beginnen und nicht weiter auf die Kohle setzten.

Viele Beispiele zeigen: wenn der Umbau einer nicht mehr zukunftsfähigen Industrie nicht umfassend und rechtzeitig begonnen wird, gibt es einen Verlierer an erster Stelle, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unabhängig davon bleibt es dabei, das Verbrennen von Braunkohle ist der größte Klimakiller.

Mein Fazit ist, genau wie beim Erarbeitungsbeschluss im letzten Jahr: Im Interesse der Menschen im Revier und überall.
Es dürfen keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden, wenn man es ernst meint mit Klimaschutz und Energiewende.

*

Quelle:
Presseerklärung vom 5. Juli 2013
Peter Singer, Mitglied des Regionalrates Köln
Internet: www.die-linke-im-regionalrat-koeln.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2013