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MELDUNG/281: TTIP - ein Angriff auf Rechtssystem und Demokratie (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 8. Mai 2014

Demonstration gegen transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP in Konstanz

TTIP - ein Angriff auf Rechtssystem und Demokratie



Anlässlich der Umweltministerkonferenz demonstrierten am heutigen Donnerstag (8. Mai 2014) rund 500 Menschen in Konstanz gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP, gegen Fracking und gegen Agro-Gentechnik. Unter Federführung des BUND-Landesverbandes Baden-Württemberg hatten sich mehr als ein Dutzend Verbände und Unternehmen dem Protest angeschlossen.

Konstanz. "Unter dem Deckmantel des Freihandels sollen Regelungen abgebaut und Grundprinzipien abgeschafft werden, die dem unstillbaren Profitstreben der großen multinationalen Konzerne im Weg stehen: Umweltstandards, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, staatliche Souveränität", betonte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender bei der Kundgebung.

"Der geplante Investitionsschutz, der durch geheime Schiedsgerichte abgesichert werden soll, würde Tür und Tor öffnen für Milliardenklagen von Privatfirmen gegen Staaten und Kommunen", betonte Dahlbender, "damit würde unser Rechtssystem ausgehebelt. Das ist ein Angriff von einigen wenigen wirtschaftlichen Interessengruppen auf die Demokratie."

Die BUND-Landesvorsitzende erläuterte, dass europäische Umweltstandards vor dem Aus stehen, sollte TTIP wie geplant in Kraft treten. "Riskante Technologien, die in Europa von einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt werden, könnten nicht mehr verhindert werden. Das Verbot von Fracking oder des Anbaus von Gentech-Pflanzen wäre wegen des Investitionsschutzes und der damit verbundenen Klagerechte für Konzerne nicht mehr möglich", so Dahlbender.

"Fracking konterkariert durch seine immensen Umweltauswirkungen die bereits politisch beschlossenen Klimaschutzziele einer notwendig nachhaltigen Energiepolitik", ergänzte der Korbacher Fracking-Experte Andy Gheorghiu.

Auch bestehende Umweltstandards stehen mit TTIP zur Disposition. "Äußerungen deuten darauf hin, dass die USA keine Erhöhung ihrer Standards hinnehmen will", so Brigitte Dahlbender, "da Regelungen gegenseitig akzeptiert werden sollen, wären die strengeren europäischen Regeln im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz gefährdet." Aber auch beispielhafte amerikanische Initiativen wie kommunale Regelungen zur Beschaffung regionaler Produkte hätten keine Chance mehr gegen die geballte Kraft der großen Konzerne.

"TTIP ist inakzeptabel. Von der Umweltministerkonferenz in Konstanz muss ein starkes Signal ausgehen: die Minister müssen sich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen sofort gestoppt werden", forderte Dahlbender. Die BUND-Landesvorsitzende übergab den Ministern als Geschenk Flaschen mit Bodenseewasser. "Noch ist das Bodenseewasser, das 4 Millionen Menschen als Trinkwasser nutzen, sauber. Wir wollen, dass das auch so bleibt. Dafür muss Fracking verboten werden", so Dahlbender.

Die BUND-Landesvorsitzende gab zu bedenken, dass das Handelsabkommen die Handlungsfähigkeit der Landesumweltminister erheblich einschränken würde. "Viele Projekte und Regelungen auf Landesebene wären mit TTIP nicht mehr möglich. Für alle Bürgerinnen und Bürger verbindliche Regeln und Gesetze würden in Hinterzimmern in Brüssel und Washington ausgekungelt. Es ist im ureigenen Interesse der Umweltminister, ihr politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen und diesem Spuk ein Ende zu bereiten", so Dahlbender.

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Quelle:
Presseinformation, 08.05.2014
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2014