Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → FAKTEN

POLITIK/956: Wirtschaftsministerium torpediert sparsamen Umgang mit Grund und Boden (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. - 29. April 2009

Wirtschaftsministerium torpediert sparsamen Umgang mit Grund und Boden

BUND kritisiert Doppelzüngigkeit der Landesregierung


Stuttgart. "Hat die Landesregierung noch eine einheitliche Position zur Reduzierung des Flächenverbrauchs?" das fragt sich Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg. "Noch keine Woche ist es her, da bekannte sich die Landesregierung im Landtag mit hehren Worten zu einem sparsamen Umgang mit Grund und Boden - und nun fällt Wirtschaftsminister Ernst Pfister seinem Ministerpräsidenten und seiner Ministerkollegin Tanja Gönner in den Rücken, indem er den Kommunen in der Region Stuttgart mehr Flächenverbrauch zubilligen möchte als die regionale Planungsbehörde", kritisiert Frieß. Der BUND bedauert, dass sich das Wirtschaftsministerium zum wiederholten Mal als Bremser im Kampf gegen den Flächenverbrauch betätigt. Erst im letzten Jahr hatte das Wirtschaftsministerium bei der Novellierung des Landesplanungsgesetzes verhindert, dass der Regionalplanung schärfere Instrumente zur Eindämmung des Flächenverbrauchs gegenüber den Kommunen an die Hand gegeben werden.

Der BUND fordert die Landesregierung auf, mit einer Stimme zu sprechen. "Ministerpräsident Oettinger muss sein Kabinett auf eine einheitliche Linie verpflichten", fordert Frieß. Wer es Ernst meine mit der "Nettonull" beim Flächenverbrauch, müsse den Kommunen verbindliche Grenzen setzen und klare Vorgaben machen. "Umweltministerin Tanja Gönner darf mit ihrem Aktionsbündnis Flächen gewinnen nicht zur einsamen Predigerin in der Wüste degradiert werden, sondern muss tatkräftig unterstützt werden - Flächensparen braucht mehr als warme Worte", so Frieß.


*


Quelle:
Presseinformation, 29. April 2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
70178 Stuttgart. Paulinenstraße 47
Tel.: 07 11/62 03 06-0, Fax: 07 11/62 03 06-77
E-Mail: presse.bawue@bund.net
Internet: www.bund.net/bawue


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2009