(Bonn, Berlin, 15.10.2013) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat die Politik davor gewarnt, weiterhin vor dem Anwachsen der Atommüllberge die Augen zu verschließen. Damit das Atommüll-Dilemma nicht ständig größer wird, fordert der BBU von den zuständigen Landesregierungen die sofortige Aufhebung der Betriebsgenehmigungen der Atommüll produzierenden Atomkraftwerke und Atomanlagen. "Wer nicht sagen kann, wo der hochgefährliche Atommüll dauerhaft und sicher gelagert werden kann, darf keine Anlagen betreiben, die täglich neuen Atommüll verursachen", so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Weiterhin betont Buchholz, dass die Gefahren der Atomenergie auf jeden Fall auch ein Thema der neuen Bundesregierung sein wird, "unabhängig vom Farbenspiel der Koalition".

Mit dem Endlagersuchgesetz war festgelegt worden, dass eine neu zu bildende Kommission Kriterien für die Suche eines Atommüllstandorts festlegen sollte. Doch die Kommission hat noch nicht einmal mit der Arbeit begonnen, da sind ihr bereits Mitglieder abhanden gekommen: Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hat sie auch ihre angedachten Sitze in der Endlagersuchkommission verloren.

Insgesamt wird das derzeitige Vorgehen zur Endlagersuche seitens der Anti-Atomkraft-Bewegung als absolut kritisch angesehen. Und so bekundete die Atommüllkonferenz der bundesweiten Anti-Atomkraft-Bewegung bereits bei einem Treffen im Spätsommer in Kassel: "Das Standortauswahlgesetz, die in dem Gesetz fixierte Besetzung der "Kom¬mission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" und ihre mangelnde Kompetenz im wei¬te¬ren Prozess schließen es aus, dass die Bundesrepublik Deutschland über diesen Weg der Klärung des langfristigen Umgangs mit dem Atommüll näher kommt. Sie dienen im Gegenteil dazu, den Standort Gorleben nachträglich zu legitimieren. Des¬halb besteht unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Konsens, dass die beiden für die Umweltbewegung vorgesehenen Plätze in der Kommission nicht besetzt werden sollen."

Für den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bleibt daher das Engagement für den sofortigen Atomausstieg absolut vorrangig. "Aktionen gegen Atomkraftwerke, Uranfabriken und Atomtransporte bleiben auf der Tagesordnung", betont Udo Buchholz. Und so unterstützt der BBU auch eine Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gegen die sogenannte Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben.