Berlin 25.11.2015 - Am Mittwoch nahm der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Martin Burkert (SPD) 13423 Unterschriften gegen den Ennertaufstieg entgegen. Jürgen Maier, Vorsitzender des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion und Susanne Gura, Vertreterin der Bürgerinitiativen "Ennertaufstieg: Nein!" erläuterten die eindringliche Aufforderung der Unterzeichner an den Bundestag, den Ennertaufstieg nicht in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufzunehmen. Damit wollen die Unterzeichner auch die Südtangente insgesamt und entsprechende Salamitaktik, die sich längst abzeichnet, verhindern.

Bereits 2003 wurde das umstrittene Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen, nachdem der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion 4000 Unterschriften dem Verkehrsausschuss gegen die Südtangente übergeben hatte. Entgegen dem Willen des Bonner Stadtrates und der Landesregierung NRW hatte Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die Projekte erneut auf die Prüfliste gesetzt.

"Wir fordern nicht einfach nach Sankt-Florians-Manier den PKW-Verkehr woanders hin verlagern; wir wollen die verkehrspolitische Wende in der Region", so Jürgen Maier. Die Befürworter der Südtangente im Umland von Bonn verweigern seit Jahrzehnten die Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen Nahverkehrssystems. Die Stadt Königswinter beispielsweise tritt beim ÖPNV seit Jahrzehnten auf der Stelle und stellt seinen Bürgern die Südtangente in Aussicht. Seit Jahrzehnten blockiere die "gespenstische Südtangenten-Diskussion" jede zukunftsweisende Verkehrspolitik in der Region. Daher sei es auch nicht akzeptabel, das Projekt mit einer geringen Priorität im Plan aufzunehmen. "Dieses Zombie-Projekt muss endlich aus den Diskussionen verschwinden", so Maier. Erst dann gäbe es genügend Druck, sich auf nachhaltigere und effizientere lokale Verbesserungen für den Berufsverkehr zu einigen.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Martin Burkert erläuterte, dass die ca 1500 Projekte auf der Prüfliste für den Bundesverkehrswegeplan zusammen 117 Milliarden Euro kosten würden; nur ein Zehntel des Betrages stünde im Laufe der kommenden 15 Jahre zur Verfügung. Umstrittene Projekte wie Ennertaufstieg und Südtangente hätten kaum Chancen. In der Region Bonn gäbe es andere unumstrittene Projekte.

Die Südtangente würde, anders als ihr Name andeutet, zusätzlichen Verkehr mitten durch die Stadt leiten und damit nicht nur die ohnehin bereits zu hohen Feinstaubwerte weiter steigern. Bonn als lauteste Stadt in NRW - einer neuen Studie des Fraunhofer-Instituts zufolge - würde noch mehr Verkehrslärm verkraften müssen. Insbesondere die Naherholungsgebiete würden massiv betroffen. "Die Attraktivität Bonns und der Region basiert auch auf seiner Naturnähe", erinnert Susanne Gura. "Auch ein über hundert Jahre altes sehr wertvolles Naturschutzgebiet - das Siebengebirge - würde vom Ennertaufstieg durchschnitten. Die angedachten Tunnels können die Zerstörung kaum verhindern." Die von manchen Siebengebirgsorten erwünschte Verkehrsentlastung ist den bisher erstellten Gutachten zufolge gering, weil größtenteils durch Anwohner selbst verursacht und kann in erster Linie durch ÖPNV verringert werden.

Die Übergabe wurde begleitet durch das Ex-Vorstandsmitglied Franz-Friedrich Rohmer, den Verkehrspolitischen Sprecher des BUND Werner Reh und Fritz Schadow, Vertreter der Internetplattform Openpetition, auf der handschriftliche und elektronische Unterschriften gesammelt und gezählt worden waren.