Nach intensiver Diskussion hat der Münchner Stadtrat in der heutigen Vollversammlung die Entscheidung über die Zukunft des Kohlekraftwerks HKW Nord 2 vertagt und sich zum Einholen eines unabhängigen Gutachtens entschieden. Der Wirtschaftsausschuss hatte ursprünglich vorgeschlagen, das Kraftwerk noch bis mindestens 2028 zu betreiben und in diesem Zeitraum noch weitere rund 4,5 Millionen Tonne Kohle zu verfeuern [1]. Das Umweltinstitut begrüßt die auf zwei Anträge von SPD und CSU hin gefallene Entscheidung des Stadtrats, nun in einem unabhängigen Gutachten prüfen zu lassen, wie der Bürgerentscheid 'Raus aus der Steinkohle' durch ein Verschieben des Kraftwerks in die Reserve bestmöglich umgesetzt werden kann.

"Wir sind hoch erfreut, dass Oberbürgermeister und Stadtrat die von den Bürgerinnen und Bürgern herbeigeführte Entscheidung nicht leichtfertig missachtet haben", sagt Dr. Philip Bedall, Energiereferent am Umweltinstitut München. "Es ist beruhigend, dass die Stadt sich nicht mehr nur auf die einseitigen und unvollständigen Informationen der Stadtwerke München verlassen will, sondern auf ein von der Landeshauptstadt in Auftrag gegebenes, unabhängiges Gutachten - und das bis Oktober", so Bedall weiter.

Im Vorfeld der Vollversammlung des Stadtrats hatte das Umweltinstitut gemeinsam mit der Gruppe Scientists4Future München und der Petitionsplattform WeAct einen Aufruf gestartet, den in wenigen Tagen über 7.300 Münchnerinnen und Münchner unterzeichnet hatten. Sie forderten den Stadtrat unter anderem dazu auf, den Bürgerwillen zu achten, am heutigen Mittwoch keine voreilige Entscheidung zu treffen und in einem unabhängigen Gutachten prüfen zu lassen, wie der Bürgerentscheid bestmöglich umgesetzt werden könne.

"Die heutige Entscheidung sehen wir als Beweis dafür, dass es eine lebendige und wachsame Zivilgesellschaft braucht, um den lokalen Klimaschutz immer wieder neu zu erkämpfen. Dass heute nicht für die weitere Verbrennung von 4,5 Millionen Tonnen Kohle gestimmt wurde, ist der Erfolg von Hunderten unermüdlichen AktivistInnen, einem Eilappell und intensiven Hintergrundgesprächen mit den Fraktionen", so Bedall.

Quelle: Umweltinstitut München e.V.
Pressemitteilung, 24.07.2019

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Umweltinstitut München e. V. - 23. Juli 2019

Münchner BürgerInnen fordern SPD und CSU auf: Bürgerentscheid zum Kohleausstieg retten!

Morgen soll der Stadtrat über die Zukunft des Münchner Kohlekraftwerks HKW Nord 2 entscheiden. Ein Vorbeschluss des Wirtschaftsausschusses sieht vor, die Betriebsgenehmigung des Meilers noch bis 2028 zu verlängern. In nur drei Tagen haben nun schon über 7.000 Münchner BürgerInnen die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU in einem Eil-Appell dazu aufgefordert, das Votum der Bevölkerung beim Bürgerentscheid '*Raus aus der Steinkohle' zu respektieren und an der weitestgehenden Stilllegung 2022 festzuhalten. Am heutigen Dienstag nahm die Stadtregierung die Unterschriften entgegen.

Viel Post für die Münchner Stadtregierung: Mehr als 7.000 MünchnerInnen fordern die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU auf, den Bürgerentscheid 'Raus aus der Steinkohle' zu retten und am kommenden Mittwoch nicht für einen Betrieb des Kraftwerks über 2022 hinaus zu stimmen. Am 16. Juli hatte der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPD, CSU und der Bayernpartei dem Stadtrat empfohlen, das Heizkraftwerk Nord 2 noch bis 2028 laufen zu lassen. Zwar solle ab 2020 die Menge der verbrannten Kohle reduziert werden - von jährlich 750.000 Tonnen Steinkohle bei annäherndem Volllastbetrieb auf im Durchschnitt jährlich rund 550.000 Tonnen. Mit Blick auf den tatsächlichen Kohleeinsatz im letzten Jahr bleibt diese Rechnung jedoch eine Luftbuchung: 2018 verbrauchte das Kraftwerk bereits nur rund 550.000 Tonnen Steinkohle. Bei steigenden CO2-Preisen ist auch in Zukunft ein niedrigerer Kohleeinsatz zu erwarten.

Die TeilnehmerInnen der Aktion, die vom Umweltinstitut München, der Gruppe ScientistsForFuture München und der Petitionsplattform WeAct ins Leben gerufen wurde, richten drei Forderungen an den Stadtrat: Die Vollversammlung des Stadtrats darf am 24. Juli keinesfalls beschließen, das Heizkraftwerk Nord 2 bis 2028 weiter zu betreiben.

Der Stadtrat darf sich nicht auf die einseitige und unvollständige Darstellung der Faktenlage durch die Stadtwerke verlassen, da diese kein neutraler Akteur in der Debatte ist. Statt die Forderungen des Bürgerentscheids vorschnell zu beerdigen, muss der Stadtrat die Argumentation der Stadtwerke von unabhängigen Expertinnen und Experten überprüfen lassen. Dies gilt vor allem in Bezug auf die mögliche Verschiebung des Kraftwerks in die Reserve für die Strom- und Wärmeversorgung [2].

Der Stadtrat soll ein unabhängiges Gutachten erstellen lassen, das die technische und juristische Machbarkeit der Überführung des HKW Nord 2 in die Reserve von dritter Seite überprüft und aufzeigt, wie der Bürgerentscheid bestmöglich - im Sinne einer maximalen Reduzierung von Treibhausgasemissionen - umgesetzt werden kann. Unterstützt wird der Protest gegen die Vorlage des Wirtschaftsausschusses durch das Bündnis 'Raus aus der Steinkohle', dem über 70 Organisationen angehören, sowie durch das Bündnis 'München muss handeln', in dem knapp 200 Münchner Organisationen und Unternehmen die Stadt München zu wirkungsvolleren Anstrengungen beim Klimaschutz auffordern.

Quelle:
Umweltinstitut München e.V.
Pressemitteilung, 23.07.2019

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Umweltinstitut München e. V. - 16. Juli 2019

München: Weiterhin keine stichhaltigen Argumente gegen Kohleausstieg 2022

Der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats beriet heute zum Münchner Kohleausstieg. Noch immer haben Stadtregierung und Stadtwerke nicht dargestellt, wo die angeblichen Defizite in der Wärmeversorgung liegen und warum die Verschiebung des Kraftwerks in die Reserve für die Strom- und Wärmeversorgung kein gangbarer Weg sein soll.

"Weder die Stadtwerke München noch die Stadtregierung konnten bisher schlüssig darlegen, warum der fast vollständige Kohleausstieg über die Verschiebung des HKW Nord in die Reserve unmöglich sein soll", sagt Dr. Philip Bedall, Referent für Energiepolitik am Umweltinstitut. "Die Stadtwerke müssen ihre Argumente - insbesondere die zu einem angeblichen Wärmedefizit - auf den Tisch legen und damit eine externe Überprüfung ermöglichen. Die Stadtwerke sind hier in der Bringschuld, doch stattdessen mauern sie."

Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrates hat in seiner heutigen Sitzung über ein Konzept für den Kohleausstieg beraten. Eine Mehrheit aus SPD, CSU und Bayernpartei beschloss dabei die Empfehlung an die Vollversammlung, zwar ab 2020 den Kohleeinsatz im HKW Nord 2 zu vermindern, den Block dafür aber weit über 2022 hinaus laufen zu lassen.

"Angesichts der Klimakrise ist schnelles und entschiedenes Handeln gefragt. Die Münchner Bürgerinnen und Bürger haben sich klar für den Kohleausstieg 2022 entschieden", so Bedall weiter. Technisch ist der Bürgerentscheid - mit der Option der Verschiebung des Kraftwerks in die Reserve - fast vollständig umsetzbar."

Den endgültigen Beschluss über den Münchner Kohleausstieg fällt der Stadtrat in seiner Vollversammlung am 24. Juli.

Quelle: Umweltinstitut München e.V.
Pressemitteilung, 16.07.2019