• Bundesrat muss CCS-Gesetz stoppen

• CCS ist unsichere Scheintechnologie

• CO2-Sparpotentiale branchenübergreifend ausschöpfen

Vor der entscheidenden Bundesratssitzung am morgigen Freitag warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eindringlich vor den Plänen zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordern rund 150 Delegierte des BUND die Bundesratsmitglieder auf, den Gesetzentwurf zurückzuweisen. Die vorgesehenen Regelungen zur CO2-Abscheidung und -Deponierung würden die Energiewende ausbremsen und fossilen Industrien sogar neue Geschäftsmodelle eröffnen - mit gravierenden Folgen für Klima und Umwelt und mit großen Risiken für unser Trinkwasser.

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: "Diese Gesetzesänderung setzt auf eine Technik, die weder wirksam noch sicher ist. Anstatt CO2 von vornherein zu vermeiden, soll dieses künftig teuer eingefangen und unter enormem Energieaufwand verpresst werden. Gleichzeitig birgt die geplante CO2-Infrastruktur erhebliche und langfristige Risiken: Deponien könnten Trinkwasserressourcen gefährden und ganze Regionen belasten. Niemand kann garantieren, dass die Speicher über Jahrhunderte dicht bleiben. Die Bundesregierung setzt damit auf eine gefährliche Scheinlösung mit enormem zusätzlichem Energie- und Ressourcenverbrauch, die in anderen Ländern bereits gescheitert ist. Das wirft Deutschland energie- und industriepolitisch weit zurück."

Der BUND kritisiert in seiner Resolution insbesondere die Öffnung der CO2-Infrastruktur für nahezu alle Industriebereiche. Unter dem Deckmantel der Klimaneutralität könnten fossile Konzerne ihr Geschäftsmodell bald sogar noch ausweiten: Je mehr CO2 entsteht, desto lukrativer und attraktiver das System. Gleichzeitig würden Anreize, innovative Technologien und Alternativen zur Vermeidung von Emissionen auszubauen, dadurch verloren gehen.

Bandt unterstreicht: "In allen Branchen lässt sich mittlerweile CO2 einsparen oder sogar komplett vermeiden - selbst in der Zementindustrie. Doch statt diese Potenziale auszuschöpfen, soll CCS nun sogar als "überragendes öffentliches Interesse" eingestuft und hoch subventioniert werden. Damit würden Investitionen in innovative Verfahren und erneuerbare Energien systematisch benachteiligt. Umwelt-, Natur- und Wasserschutz werden im Gesetz geschwächt und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit eingeschränkt. Statt wirksame Klimaschutzlösungen zu stärken, würden Milliarden in eine Technik fließen, die Risiken schafft, aber keine Probleme löst. Der Bundesrat muss diese Fehlentwicklung stoppen!"

Der BUND fordert den Bundesrat in seiner Resolution mit Nachdruck auf: Klimaschutz heißt Prioritäten setzen! - Ein schneller und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien ist unverzichtbar. Klima- und umweltschädliche Produktion und Verbrauch müssen sinken, die Industrie muss konsequent dekarbonisiert und eine echte Kreislaufwirtschaft aufgebaut werden. Gleichzeitig braucht es die Stärkung natürlicher CO2-Speicher wie wiedervernässte Moore, naturnahe Wälder und intakte Meere.

Terminhinweis:
Zur Bundesratssitzung am Freitag, den 21. November 2025 plant der BUND-Bundesverband gemeinsam mit Vertreter*innen seiner Landesverbände eine Protestaktion vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4 in Berlin.

Hintergrund:

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes wurde am 06. November 2025 im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat nun die letzte Möglichkeit, das Gesetz zu stoppen und echten Klimaschutz einzufordern. Der Aufbau und Betrieb einer CCS-Infrastruktur würde enorme Mengen zusätzlicher Energie verbrauchen, Milliarden verschlingen und dennoch keine verlässliche Lösung bieten. Risiken und Folgekosten blieben bei Staat und Verbraucher*innen.

In den USA kommt es immer wieder zu Unfällen mit CO2-Leitungen. 2020 verursachte ein Erdrutsch einen Rohrbruch in einer unterirdischen CO2-Pipeline. 45 Menschen aus der einen Kilometer entfernt liegenden Ortschaft Satartia mussten wegen Erstickungssymptomen im Krankenhaus behandelt werden.

CO2-Leitungsnetze und Endlager würden zudem erhebliche Flächenkonkurrenz auslösen, Natur- und Umweltbelange schwächen, Beteiligungsrechte beschneiden und langfristige Gefahren für Gesundheit, Trinkwasser und Ökosysteme schaffen. Auch der Weltklimarat (IPCC) stuft CCS als teuerste und unsicherste Maßnahme mit dem geringsten Wirkungspotenzial zur CO2-Reduktion ein.