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RECHT/128: BUND klagt gegen geplantes EDEKA-Fleischwerk in Naherholungsgebiet (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. - 20. Juli 2009

BUND klagt gegen EDEKA-Fleischwerk in Rheinstetten

Umwelt- und Naturschutzrecht müssen beachtet werden


Rheinstetten/Karlsruhe. Der Landesverband Baden-Württemberg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V. klagt mit Unterstützung durch die Bürgerinitiative "Die Siedler von KA e.V." gegen das geplante EDEKA-Fleischwerk in Rheinstetten. Im Vorgriff auf eine Genehmigung für den Betrieb des gigantischen Fleischwerks hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe bereits am 6. Juli grünes Licht für einen vorzeitigen Baubeginn gegeben. Bevor Bagger die insgesamt 20 Hektar große Freifläche in einem Naherholungsgebiet vernichten können, wurde die Klage zusammen mit einem Eilantrag eingereicht.

"EDEKA und die planenden Behörden handeln gegen geltendes Umweltrecht, wenn sie eines der größten Fleischwerke Europas ohne eine integrierte Umweltverträglichkeitsprüfung auf die sprichwörtlich Grüne Wiese bauen", erklärt die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Kordula Manegold, Sprecherin der Siedler von KA, ist es unverständlich, warum es dem Regierungspräsidium Karlsruhe nicht gelungen ist, die Genehmigung in der gesetzlich vorgegebenen Frist von 7 Monaten zu erteilen. "Der Verdacht liegt nahe, dass mit der Zulassung vorzeitigen Baubeginns eine rechtliche Situation herbeigeführt wurde, die es dem BUND erschweren soll, gegen den Bau vorzugehen."

Dr. Wilhelm Mecklenburg, der vom BUND beauftragte Rechtsanwalt, erläutert: "Wenn bei einem Vorhaben von diesem Umfang keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wird, wann und wo sonst? Auch die reiche Tier- und Pflanzenwelt auf der für den Bau vorgesehenen Fläche versucht man teilweise zu ignorieren. Hier könnte beispielhaft erstritten werden, dass endlich die international gültige Konvention über die biologische Vielfalt angewandt wird."

BUND und Siedler haben von Beginn der Planung an gefordert: "Ja, Edeka, investieren Sie, bleiben Sie in Baden-Württemberg. Aber bauen Sie Fabriken, die in die Region passen anstatt sie zu zerstören. Bauen Sie in Gewerbegebiete oder auf Konversionsflächen. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und bauen Sie nicht auf die Äcker, auf denen die Lebensmittel wachsen, die wir alle lieben."


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Quelle:
Presseinformation, 20. Juli 2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juli 2009