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RECHT/214: Verstöße gegen EU-Recht - Umweltbereich besonders betroffen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 14. Juli 2015 / Politik & Recht

Verstöße gegen EU-Recht: Umweltbereich besonders betroffen


Die EU-Kommission hat Anfang Juli den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2014 veröffentlicht. Demnach hat sich die Zahl der formellen Vertragsverletzungen in den letzten fünf Jahren von 2.100 auf 1.374 verringert. Grund dafür ist ein besserer Dialog mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Pilot-Verfahrens.

Die meisten Vertragsverletzungsverfahren haben sich 2014 gegen Griechenland, Italien und Spanien gerichtet. Gegen Deutschland hat die EU-Kommission im letzten Jahr 46 Vertragsverletzungsverfahren begonnen. Davon liegen mit 22 die meisten Vertragsverletzungen im Umweltbereich. Ein Beispiel ist die falsche Anwendung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg. Auch insgesamt in der EU ist, wie schon 2013, der Politikbereich Umwelt mit 322 anhängigen Vertragsverletzungsverfahren besonders betroffen. Davon beziehen sich 102 Verfahren Abfallbeseitigung, 64 auf den Bereich Wasser und 57 Verfahren auf den Bereich Naturschutz. [jb]


Mitteilung der EU-Kommission:
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13489_de.htm

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Quelle:
EU-News, 14.07.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2015

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