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RECHT/287: Österreich - "Staatsziel Wirtschaftsstandort" endgültige Absage erteilen (GLOBAL 2000)


GLOBAL 2000 / Friends of the Earth Austria - Wien, 6. Mai 2019

GLOBAL 2000 zu geplanter Verfassungsänderung: Klimakrise lösen, statt Umweltrechte aushebeln

Oppositionsparteien gefordert, dem "Staatsziel Wirtschaftsstandort" endgültige Absage zu erteilen


Wien, am 6. Mai 2019 - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 spricht sich entschieden gegen die Pläne der österreichischen Bundesregierung aus, den "Wirtschaftsstandort" als Staatsziel in der Bundesverfassung zu verankern. Der umstrittene Gesetzesvorschlag, der bewusst darauf angelegt ist, Nachhaltigkeit, Tierschutz und Umweltschutz in der Verfassung zu schwächen, soll heute erneut dem Verfassungsausschuss des Parlaments vorgelegt werden. "Angesichts von Klimakrise und dem anhaltenden dramatischen Verlust von Artenvielfalt agiert die Bundesregierung fahrlässig, wenn sie heimischen Umweltschutz entwertet, anstatt ihm den Rücken zu stärken", sagt Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000.

Das Staatsziel über den umfassenden Umweltschutz ist eine Folge der Auseinandersetzung um den Schutz der Hainburger Au im Jahr 1984. Das Ziel war und ist es, langfristig Natur, Tiere und Trinkwasserreserven vor kurzfristigen Profitinteressen zu schützen. "Wenn die Bundesregierung nun kurzfristige Konzerninteressen als gleichwertiges Ziel im Verfassungsparagraphen zum Umweltschutz verankern will, ist das nur als Angriff auf den Umweltschutz zu werten und verstärkt die aktuelle Schieflage, die Umweltzerstörung vorantreibt, statt den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu garantieren", so Gewessler weiter. "Falsch betriebene Standortpolitik kostet uns allen Zukunft - deswegen ist es gut, dass sich Bundeskanzler Kurz gegen grenznahe Atomkraftwerke in den Nachbarländern einsetzt. Im selben Atemzug ist aber auch die österreichische Bundesregierung gefordert, ihre Aufgaben im Umwelt- und Klimaschutz endlich ernst zu nehmen, denn auch nachhaltige Wirtschaft braucht intakte Natur als Voraussetzung", betont Gewessler. "Wir fordern alle ParlamentarierInnen auf, dem missglückten Verfassungsänderungs-Vorschlag endgültig eine Absage zu erteilen und appellieren an die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Liste Jetzt, die Änderungen im Verfassungsrang abzulehnen", sagt Gewessler abschließend.

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Quelle:
Presseinformation, 06.05.2019
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
Neustiftgasse 36, A-70 Wien
Tel: +43/1/812 57 30, Fax: +43/1/812 57 28
E-Mail: office@global2000.at
Internet: www.global2000.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2019

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