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VERBAND/319: Scheitern des Umweltgesetzbuches zeigt, Deutschland ist reformunfähig (DNR)


Deutscher Naturschutzring (DNR) - 5. März 2009
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) zeigt: Deutschland ist reformunfähig


Mit heftiger Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an der großen Koalition reagierte heute in Berlin der Deutsche Naturschutzring (DNR) auf das endgültige Scheitern des UGB im Koalitionsausschuss gestern Nacht. "Wer die Zusammenführung der bisher verschiedenen Genehmigungen für den Bau einer Industrieanlage nach wasserschutz- und naturschutzrechtlichen Vorschriften zu einem Verfahren ablehnt, schadet dem Vollzug von Umweltrecht und belastet die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Standorten in mehreren Bundesländern", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen, der die Reform des UGB von Beginn an verfolgt. Nach Ansicht des DNR hat vor allem die CSU mit ihrer Klientelpolitik für Agrarbetriebe und Großkonzerne die Verabschiedung des UGB verhindert.

Zur Vermeidung eines totalen rechtlichen Flickenteppiches in Deutschland vereinbarte der Koalitionsausschuss gestern wenigstens Einzelgesetze im Natur- und Wasserschutz. Damit soll die dem Bund zugewachsene Vollkompetenz in diesen beiden Gesetzesmaterien nach der Föderalismusreform I ausgeschöpft werden. Dies darf aber kein Freibrief dafür sein, die angesichts der Zerstörung von biologischer Vielfalt und der drohenden Klimakatastrophe viel zu laschen Standards weiter auszuhöhlen, warnte der DNR.


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Quelle:
Pressemitteilung, 05.03.2009
Deutscher Naturschutzring
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2009