VERBAND/349: BUND erteilt Zeugnisse, stellt Jahresbilanz vor (BUND BW)
BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. - 24. Juli 2009
BUND vergibt Zeugnisse: Landesregierung hat das Klassenziel in der Umweltpolitik verfehlt
Umwelt- und Naturschutzverband stellt Jahresbilanz vor: Über 80.000 Menschen tragen die unabhängige Arbeit des BUND
Stuttgart. "Nachhilfe in den Sommerferien dringend empfohlen", so lautet das Resümee des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, über die umweltpolitischen Leistungen der Landesregierung. Zum Schuljahresende hat der Verband auf seiner heutigen Jahrespressekonferenz Umweltministerin Tanja Gönner und Landwirtschaftsminister Peter Hauk Zeugnisse ausgestellt. Der BUND gab außerdem einen Rückblick über seine Arbeit des vergangenen Jahres und die positive Spendensituation sowie die stabile Mitgliederentwicklung: Über 80 000 Menschen unterstützten die Arbeit des BUND in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr. Davon sind 76767 feste Förderer oder Mitglieder. Dazu kamen 5000 regelmäßige Spender und Paten. Die Einnahmen betrugen mit rund 3,6 Millionen Euro rund 230 000 Euro mehr als noch 2007. Der Verband erwirtschaftete 2008 einen Jahresüberschuss von 189 000 Euro. Die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender erklärte: "Wir freuen uns über unsere solide Finanzanlage. Dass wir weitgehend ohne Fremdförderung auskommen, unterstreicht unsere politische Unabhängigkeit."
Die Zeugnisse für die Landesregierung fielen kritisch aus: Ministerin Gönner hat sich zwar erfolgreich für eine gute Gebäudesanierung und ein faires Beteiligungsverfahren bei der Wasserrahmenrichtlinie eingesetzt. Ihr fehlendes Engagement bei der Abschaltung der Atomkraftwerk hat ihr jedoch ein "Ungenügend" eingebracht. Dahlbender erklärte: "Die Ministerin hat die wesentlichen Instrumente der klimafreundlichen Energieversorgung immer noch nicht erkannt. Atomenergie ist keine Brückentechnologie, sondern führt in eine energie- und klimapolitische Sackgasse." Beim Flächenverbrauch engagierte Gönner sich zwar stark und betonte auch immer wieder, wie wichtig die Innenentwicklung der Kommunen und das Flächensparen seien. Bei der tatsächlichen Verringerung des Flächenverbrauchs versagte die Landesregierung jedoch völlig: "Mangelhaft" bewertete der BUND diese Leistung, vor allem die des zuständigen Wirtschaftsminister Ernst Pfister, der Wirtschaftsinteressen vor Flächenschutz stellte. Dahlbender: "Für einen effektiven Flächenschutz brauchen wir ordnungspolitische Instrumente, die zwischen den Ministerien abgestimmt sind."
Minister Hauk ist zwar positiv aufgefallen durch die Einrichtung des Biosphärengebiets Schwäbische Alb und ein durchdachtes Alt- und Totholzkonzept für die Wälder. Mit "mangelhaft" bewertete BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß aber dessen Kürzungen für Naturschutzmaßnahmen in Kommunen und Landkreisen. Biotope können nun nicht gepflegt werden, die Behörden verspielten das Vertrauen der Landschaftspflegebetriebe. Bei der Förderung der nachhaltigen regionalen Landwirtschaft hat Hauk ebenfalls versagt. Frieß: "Hier wird massiv Politik für die industrielle Landwirtschaft und gegen den Erhalt der bäuerlichen Kleinstrukturen gemacht." Ungenügend bewertet der Verband auch die diesjährige Arbeit des Ministers bei der Agrogentechnik. Bei der Aussaat gentechnisch verunreinigten Mais- Saatgutes in drei Landkreisen Baden-Württembergs fehlten dem Minister Urteilsvermögen und Durchsetzungsfähigkeit - der Mais hätte sofort untergepflügt werden müssen.
Der BUND hat die Politik der Landesregierung 2008 kritisch begleitet und viel konstruktive Arbeit im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes geleistet:
| - | Er hat maßgeblich zur Ausweisung der fünf "gentechnikfreien Landkreise" beigetragen. Dieses Engagement wird 2009 fortgesetzt. Der BUND klagt mit anderen Verbänden gegen die Aussaat von gentechnisch verunreinigtem Saatgut und veranstaltet mit anderen Trägern die Kundgebung "Vielfalt ernährt die Welt" am 13. September in Ulm. |
| - | 2008 hat der BUND seine Studie "Fahrplan Energiewende" aktualisiert und neu aufgelegt. Darin weist er nach, dass für eine zukunftsfähige Energieversorgung die Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen und keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden dürfen. "Gerade im Jahr der Bundestagwahl 2009 dürfen keine falschen Entscheidungen für die Zukunft unserer Energieversorgung getroffen werden. Deshalb engagiert sich der BUND vehement für die Abschaltung der Atomkraftwerke und gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Mannheim", betonte Dahlbender. |
| - | Im Naturschutz hat der BUND die Wildkatze nicht nur herbeigeredet. Dahlbender: "Wir haben nachgewiesen, dass sie bereits in Baden- Württemberg lebt. Nun machen wir uns stark für für die Vernetzung ihres Lebensraums." |
| - | Auf die Umweltbildung legte der BUND besonders viel Wert: 1 600 Kinder sind bei Kindergruppen dabei, Umweltbildung erlebten allein in der Ökostation Freiburg 15 000 Besucher. |
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Quelle:
Presseinformation, 24. Juli 2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juli 2009