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VERKEHR/775: A 100 noch lange nicht gebaut - Umweltschützer kündigen Klage an (BUND BE)


BUND Landesverband Berlin e.V. - Pressemitteilung - Berlin, 17. September 2010

BUND: A 100 noch lange nicht gebaut

Umweltschützer kündigen Klage an / Linke hat keinem Kompromiss zugestimmt


Nach Auffassung der Berliner Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) ist der Weiterbau der A 100 zum Treptower Park noch absolut offen. Auch wenn die Senatorin noch vor den Abgeordnetenhauswahlen 2011 einen Planfeststellungsbeschluss für das drei Kilometer lange und 420 Mio. Euro teure Autobahnteilstück durchpeitscht, ist damit noch lange kein Baubeginn verbunden.

Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin: "Sobald der Planfeststellungsbeschluss für die A 100 klar ist, werden wir gemeinsam mit Anwohnern und anderen Umweltverbänden eine Klage gegen den stadt- und umweltzerstörenden Autobahnbau vor dem Bundesverwaltungsgericht erheben. Zudem ist noch völlig offen, ab wann der Deutsche Bundestag angesichts der notwendige Einsparungen im Verkehrshaushalt überhaupt die Gelder für den Bau freigibt. Bereits 2011 muss angesichts der knappen Kassen der Weiterbau einiger bereits im Bau befindlicher Straßenprojekte gestoppt werden. Daher ist fraglich, dass im Sparjahr 2011 ausgerechnet Mittel für die teuersten Autobahnkilometer Deutschlands bereit gestellt werden."

Der BUND wirft der Partei- und Fraktionsspitze der SPD zudem vor, weiterhin die Beschlusslage der eigenen Partei zu missachten. Der SPD-Parteitag habe im Juni zwar mit äußerst knapper Mehrheit ein Festhalten an der A 100 beschlossen, zugleich aber eine Garantie für die Umsetzung verkehrspolitischer Begleitmaßnahmen wie den Lärmschutz an den bestehenden Autobahnen, die Umsetzung des Lärmaktionsplanes oder die Ausweitung von Tempo 30-Zonen.

Martin Schlegel, Verkehrsexperte des BUND Berlin: "Klaus Wowereit und Ingeborg Junge-Reyer machen deutlich, dass ihre Versprechen auch an die eigene Partei nicht viel wert sind. Das Betonieren der Autobahnschneise wird durchgeboxt, kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Verkehrsentlastung für die Innenstadt und ihre Bewohner auf die lange Bank geschoben."

Nach Kenntnisstand des BUND hat die Linke in Berlin bisher keinem Kompromiss mit der SPD zur A 100 zugestimmt. Die Planungsmittel sind nach wie vor durch den Hauptausschuss blockiert. Der BUND fordert die Linksfraktion auf, standhaft bei ihrer Position zu bleiben. Da die Gefahr sonst besteht, dass mit den Geldern bauvorbereitende Maßnahmen (Verträge) finanziert werden, die nicht mehr ohne hohen Schaden rückabzuwickeln sind.

"Im Normalfall erfolgt die Vorbereitung für die Ausschreibung von Baumaßnahmen erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses und bei gesicherter Finanzierung. Beides liegt bisher nicht vor. Das Demokratieverständnis gebietet, dass dem nächsten Senat möglich sein muss, die A 100 zu stoppen", so Martin Schlegel.


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Quelle:
Presseinformation Info 35/Berlin, 17. September 2010
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Landesverband Berlin
Crellestraße 35, D-10827 Berlin
Tel. 030/78 79 00-0, Fax: 030/78 79 00-18
E-Mail: kontakt@bund-berlin.de
Internet: www.bund-berlin.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2010