VERKEHR/849: Flugverkehr und Emissionshandel - Parlamentarier wollen Klarheit (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination
EU-News - Freitag, 15. Juli 2011 / Klima & Energie
Flugverkehr und Emissionshandel: Parlamentarier wollen Klarheit
Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat eine klare Definition gefordert, unter welchen Umständen Ausnahmen bei der Einbeziehung von Fluglinien in den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) möglich sind. Zurzeit gibt es noch keine Definition, was "äquivalente Maßnahmen" sind, die eine Ausnahmeregelung begründeten.
Diese könne zu Missbrauch der Länder führen, die Ausnahmen beantragten, sagten Parlamentarier im Umweltausschuss, berichtete der Umweltinformationsdienst ENDS Europe Daily.
Kurz vor dem Start des EU-Emissionshandelssystems im Flugverkehr am 01.01.2012 muss sich die Europäische Kommission damit auseinandersetzen, dass der amerikanische Airline Verband ATA gegen die Einbeziehung in das EU-ETS Klage eingereicht hat [1]. Diese soll im Europäischen Gerichtshof EuGH verhandelt werden. Weitere Länder, insbesondere China, haben Länder damit gedroht, gegen die Verpflichtung vorzugehen, für alle Flüge innerhalb, in und aus der EU vom nächsten Jahr an Emissionszertifikate nachzuweisen [2].
Hintergrund Forderungen aus dem Parlament ist nun eine Formulierung in der Gesetzgebung, die es der Kommission erlaubt die ankommenden Flüge von Fluggesellschaften, welche im Heimatland bereits ähnliche Abgaben zahlen, von der Verpflichtung auszunehmen. Die Verpflichtung besteht darin, die Emissionszertifikate für Emissionen der Flüge nachzuweisen. Die Anzahl der Zertifikate beträgt 2012 97% (ab 2013 95%) der Emissionen der vergangenen Jahre. Davon werden 85% kostenlos zugeteilt. Die restlichen 15% werden versteigert und müssen von den Fluglinien gemäß ihrer Emissionen zugekauft werden.
Bereits Anfang Juni berichtete der europäische Rat "dass sich Fluggesellschaften aus Drittländern sträuben, durch Teilnahme an einem neuen EU Emissionshandelssystem (ETS) für den Luftverkehr für ihre Kohlendioxidemissionen aufzukommen, und dass Verhandlungen zu Freistellungen führen könnten."[3]
MdEP Peter Liese fordert auf seiner Internet-Seite die EU auf die bestehende Gesetzgebung zu verteidigen und "nicht ein[zu]knicken, nur weil Drittstaaten wie die USA und China Drohgebärden aussprechen" [4]. Er erwartet eine Klarstellung durch den EuGH. ENDS Europe Daily berichtete, dass die Kommission mit China und den USA in Verhandlung ist, es aber laut Jos Delbeke von der Generaldirektion Klima keine Festlegung gibt, welche Maßnahmen als gleichwertig anerkannt werden können.
Auch mit den NOX-Emissionen des Flugverkehrs werden sich die Institutionen der EU noch auseinandersetzen: Der Umweltausschuss des Parlaments ließ sich auf seiner letzten Sitzung von der Kommission über den Sachstand unterrichten [5]. [dvtk]
[1] http://www.aero.de/news-13028/eu2.html
[2] http://www.euractiv.de/druck-version/artikel/paris-und-berlin-china-emissionshandel-004924
[3] http://www.consilium.europa.eu/homepage/showfocus.aspx?lang=de&focusID=68721
[4] http://peter-liese.de/2011/07/emissionshandel-und-flugverkehr/
[5] http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/oj/872/872849/872849de.pdf
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Quelle:
EU-News, 15.07.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juli 2011