Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T) soll nachhaltiger werden, Verzögerungen im grenzüberschreitenden Zug- und Güterverkehr vermeiden und Verbindungen mit der Ukraine und Moldawien verbessern. Das hat am 13. April der Verkehrsausschuss im EU-Parlament (TRAN) und diese Woche das Plenum beschlossen.

Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2050 um 90 Prozent, Verkehrverlagerung, die Verbesserung urbaner Mobilität und der Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs auf Eisenbahnstrecken, Binnenwasserstraßen, Seeschifffahrtswegen und Autobahnen. Die EU-Kommission hatte 2021 die Überarbeitung des entsprechenden Gesetzeswerkes TEN-T vorgeschlagen (EU-News 16.12.2021 [1]), einschließlich dem Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität, Schienen- und Schiffverkehr bis hin zur Vereinheitlichung eines EU-weiten Fahrplans und Fahrkartensystems.

Das Europäische Parlament spricht sich in seiner Verhandlungsposition [2] für den Trilog mit Rat und Kommission (Start ab 24. April) für einheitliche technische und betriebliche Standards für jeden Verkehrsträger aus und betont, dass der intermodale Verkehr in erster Linie auf der Schiene, auf Binnenwasserstraßen oder im Kurzstreckenseeverkehr abgewickelt werden sollte, während die Vor- und Nachläufe auf der Straße erfolgen können. Dies sollte sich in vollständig elektrifizierten Eisenbahnstrecken im TEN-T-Kernnetz niederschlagen, auf denen Personenzüge mit mindestens 160 Stundenkilometern und Güterzüge mit mindestens 100 Stundenkilometern verkehren und die EU-Binnengrenzen bis Ende 2030 in weniger als 15 Minuten überqueren könnten. Die großen Verkehrsinfrastrukturprojekte sollten aus Parlamentssicht bis Ende 2030 auf dem TEN-T-Kernnetz und bis Ende 2050 auf einem umfassenden Netz fertiggestellt werden. Engpässe und fehlende Verbindungen sollten zuerst angegangen werden.

Die Mitgliedstaaten sollen bis Ende 2025 Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität verabschieden, um verschiedene Verkehrsträger, einschließlich des Fahrrads und der aktiven Mobilität, zu integrieren, Staus zu verringern und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Dieser Plan sollte eine der Bedingungen für den Erhalt von EU-Fördermitteln sein. Die Abgeordneten schlagen vor, dass die Kommission im Falle einer erheblichen Verzögerung unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet und die Finanzierung kürzt oder einstellt. Zudem sollten Verkehrsinfrastrukturprojekte mit Russland und Weißrussland gestrichen und stattdessen die Partnerschaft mit der Ukraine und Moldawien gestärkt werden.

Aus Umweltsicht negativ sind diverse Ausbauprojekte an der Ruse-Warna-Wasserstraße in Bulgarien sowie an Save und Elbe. Immerhin blieb es beim Grundsatz "Do No Significant Harm" - so müssten alternative Verkehrsarten in Betracht gezogen werden, wenn ein erheblicher Schaden vorliegt. Und es gibt Argumente für die Bewahrung der natürlichen Merkmale frei fließender Flusseinzugsgebiete. Die Trilogverhandlungen sollten nächste Woche starten. [jg]