Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert die heutige Entscheidung von Verkehrsminister Hanke, das Projekt Lobautunnel voranzutreiben, scharf. Während Teile des Projekts genehmigt sind, liegt der Tunnel noch immer vor dem EuGH und ist damit nicht genehmigungsfähig, bevor dort keine Entscheidung gefällt wird. "Das Verkehrsministerium hatte eine umfassende Evaluierung des Projekts angekündigt. Stattdessen wird nun einfach bekanntgegeben, dass es grünes Licht für das Projekt gibt. Dieses Vorgehen ist intransparent und für uns in Zeiten der Klimakrise vollkommen unverständlich", zeigt sich Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin von GLOBAL 2000 entsetzt. "Wir fordern einen kompletten Stopp aller dazugehörigen Bauvorhaben bis es zu einer Entscheidung des EuGHs kommt."

Weiteres Milliardenloch im Budget

Der Lobautunnel ist nicht nur für Klima- und Umwelt eine Katastrophe, sondern auch ein Milliardenprojekt, das bisher nicht genehmigungsfähig ist. Schätzungen gehen davon aus, dass das gesamte Projekt bis zu sechs Milliarden Euro kosten könnte. "Österreichs Bundesregierung betont ständig, dass an allen Ecken und Enden gespart werden muss, da die Budgetsanierung höchste Priorität hat. Während das Klimaticket teurer wird, nicht alle Pensionen die volle Inflationsanpassung bekommen und Bahninfrastruktur-Ausbauprojekte auf Eis gelegt werden, möchte Verkehrsminister Hanke nun Milliarden an Steuergeldern in ein nicht vollständig genehmigtes Mega-Bauprojekt investieren", erklärt Keller. "Das ist nicht mehr kurzsichtig, sondern schon fahrlässig. Mit vergleichsweise niedrigem finanziellen Aufwand könnte der Norden Wiens besser ins öffentliche Verkehrsnetz integriert werden. Verkehrsminister Hanke muss den Anrainer:innen eine sozial gerechte und klimaverträgliche Lösung bieten, statt sie jahrelang auf ein Milliardenprojekt warten zu lassen."

Fossilprojekt als Klimakiller

Der Verkehrssektor ist in Österreich mit einem Anteil von rund 28% nach wie vor das Sorgenkind beim Treibhausgasausstoß und der einzige Sektor, in dem die Emissionen heute höher sind als im Jahr 1990. "Der Konsens in der Verkehrsforschung ist klar: Straßenbauprojekte führen immer zu mehr Verkehr. Während klimabedingte Extremwetterereignisse stetig zunehmen, verfehlen wir aktuell unsere Klimaziele meilenweit. Ein Projekt wie der Lobautunnel ist besonders in diesen Zeiten untragbar. Die Bundesregierung und Verkehrsminister Hanke sind in der Pflicht, Österreich klimafit zu machen. Wir fordern: Sozial gerechte Verkehrswende statt milliardenschwerem Planungsfossil!" so Keller abschließend.