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ATOM/848: Wird THTR-Pleite auch nach 2009 vom Steuerzahler bezahlt? (BI Hamm)


Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm e. V. - 24. Mai 2009

Wird THTR-Pleite auch nach 2009 vom Steuerzahler bezahlt?


Der Stilllegungsbetrieb des Thorium Hochtemperaturreaktors (THTR) in Hamm kostet jährlich 5.6 Millionen Euro. Zu bezahlen hat dies fast ganz der Steuerzahler. Lediglich 166.666 Euro zahlen RWE bzw. HKG. Im Dezember 2009 läuft die bisherige Zahlungsvereinbarung aus.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz ist der Meinung, dass die Energiewirtschaft als Betreiberin des Pleitereaktors endlich einen nennenswerten finanziellen Beitrag an den jahrzehntelangen Folgekosten der Atomkraft leisten sollte. Bereits vor vier Jahren hatte die Initiative an das NRW-Finanzministerium geschrieben und ist auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet worden.

Jetzt sind nur noch sieben Monate Zeit und die BI will wissen, ob und wie sich das Finanzministerium bemüht hat, endlich auch die Verursacher und die Zuständigen zur Kasse zu bitten. Angesichts eines nachhaltigen Nettogewinns der RWE von 1,5 Milliarden Euro in den ersten drei Monaten von 2009 dürfte das kein allzugroßes Problem sein. Die BI ist gespannt auf die aktuelle Antwort des Finanzministeriums.

Horst Blume
Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm

Infos: www.reaktorpleite.de

An das

Finanzministerium des Landes NRW

40190 Düsseldorf

Raute

Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm e. V.     
18.5.2009

Horst Blume

Schleusenweg 10

59071 Hamm

www.reaktorpleite.de


Übernahme der Kosten für den sicheren Einschluss des THTR Hamm nach 2009


Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 29.3.2005 schrieben Sie uns folgenden Brief, indem Sie unsere Fragen vom 3.1.2005 beantworteten:

"Im Haushaltsplan 2004/2005 sind bei Kapitel 20 020 Titel 697 00 jeweils 3.067.800,00 EUR für diesen Zweck vorgesehen.

Gemäß Rahmenvertrag werden die Kosten für den Erhaltungsbetrieb des sicheren Einschlusses zu je 50% von Bund und Land NRW bestritten. Dies sind jährlich insgesamt rd. 5,1 Mio EUR, von denen im Jahre 2003 ein Betrag ca. 1,0 Mio EUR für die Lagerkosten im Brennelement- Zwischenlager Ahaus und im Abfalllager Gorleben aufzuwenden war.

Die Endlagervorausleistungen teilen sich zu je einem Drittel Bund, Land NRW und die Gesellschafter der HKG. Für das Jahr 2003 wurden die Endlagervorausleistungen mit ca. 0,5 Mio EUR festgesetzt.

Die Finanzierung der Phase seit Stilllegungsbeschluß im September 1989 bis Ende 2004 umfasst in Summe 391,8 Mio EUR, die sich auf den Bund mit 112,1 Mio EUR, das Land NRW mit 131,0 Mio EUR und die Gesellschafter der HKG mit 148,7 Mio EUR aufteilen.

Über die Finanzierung für die Phase nach 2009 werden sich Bund, Land NRW und die Gesellschafter rechtzeitig (auch im Original unterstrichen) ins Benehmen setzen.

Bund und Land NRW haben ein großes Interesse, dass die Gesellschafter der HKG und die Stromwirtschaft einen möglichst hohen Anteil an den zukünftig entstehenden Kosten des stillgelegten THTR tragen."

Inzwischen sind bis zum Jahresende 2009 nur noch 7 Monate Zeit, um eine neue Vereinbarung hinsichtlich der Übernahme der Kosten für den Erhaltungsbetrieb des THTR Hamm zu treffen. Deswegen bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1.. Haben Sie bereits mit den Gesellschaftern der HKG und der Stromwirtschaft verhandelt, damit diese einen möglichst hohen Anteil an den Kosten übernehmen?

2.. Was haben Sie konkret unternommen, um Ihrem Interesse an einer verstärkten Einbeziehung von HKG und Stromwirtschaft an der Übernahme der Kosten Ausdruck zu verleihen? Falls noch nicht geschehen: Was werden Sie unternehmen?

3.. "Den nachhaltigen Nettogewinn steigerte RWE von Januar bis Ende März um sechs Prozent auf 1,5 Milliarden Euro", schrieb am 14. Mai 2009 die Nachrichtenagentur Reuters. Ist dies für Sie ein Grund mehr, darauf zu drängen, dass die RWE bzw. HKG zukünftig einen bedeutend höheren Betrag als jährlich nur 166.666 Euro für die Folgekosten der von ihnen zu verantwortenden Atomenergie übernehmen?

4.. Wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten?

5.. Falls die Verhandlungen noch nicht begonnen haben: Wann werden sie beginnen?

6.. Warum ist mit den Verhandlungen so lange gewartet worden?

7.. Wie wird das Ergebnis der Verhandlungen veröffentlicht? Wie erfahren wir als Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm davon? Werden Sie uns das Ergebnis mitteilen?

8.. Wenn das Verhandlungsergebnis feststeht: Wie beurteilen Sie das Ergebnis?

Mit freundlichen Grüssen!
Horst Blume


*


Quelle:
Pressemitteilung, 24.05.2009
Herausgeber: BI Umweltschutz Hamm e. V.
Postfach 1242, 59002 Hamm
E-Mail: h.blume@thtr-a.de (Horst Blume)
Internet: www.thtr-a.de, www.reaktorpleite.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2009