In der vergangenen Woche ist der Berichtsentwurf zur Neufassung der Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt veröffentlicht worden.

Nach Angaben des Umweltnachrichtendienstes ENDS Europe Daily soll der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien abgeschafft werden. Der Berichterstatter des federführenden Industrieausschusses im EU-Parlament Krisjanis Karins (Lettland, Europäische Volkspartei) will anscheinend eher der regulatorischen Kraft des Marktes vertrauen: "Jeder, der Strom ins Netz einspeist, soll finanziell verantwortlich gemacht werden für die Ungleichgewichte, die er verursacht."

Marktbasierte Maßnahmen soll künftig Anreize schaffen, das Stromnetz stabil zu halten und somit die Stromversorgung zu gewährleisten.

So müsse künftig auch weniger Geld an Kraftwerksbetreiber dafür bezahlt werden, dass diese ihre Kohle- und Atomkraftwerke im Stand-by-Betrieb halten. Diese sogenannten Kapazitätsmechanismen sollen nur noch im Notfall angewendet werden.

Die europäische Sektion von Greenpeace zeigte sich zwar zufrieden damit, dass die Kapazitätsmechanismen deutlich eingeschränkt werden sollen. Sie seien nichts weiter als staatliche Subventionen für fossile Energien. Jedoch kritisierte die Umweltschutzorganisation Karins dafür, den Einspeisevorrang für Erneuerbare zu streichen.

Die Abstimmung im Industrieausschuss über den Entwurf wird Ende November dieses Jahres erwartet. Das EU-Parlament wird voraussichtlich erst in der ersten Jahreshälfte 2018 seine Verhandlungsposition beschließen. [aw]