EUROPA/209: Kraftwerksneubau in Mannheim - EU prüft Genehmigungsverfahren (BUND BW)
BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. - 22. April 2009
BUND: Umgehender Stopp beim Kraftwerksneubau in Mannheim
EU stellt Genehmigungsverfahren für Kohlekraftwerke auf den Prüfstand
Stuttgart. Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments stellt das deutsche Genehmigungsverfahren für Kohlekraftwerke auf den Prüfstand. Der Landesverband Baden-Württemberg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte im November vergangenen Jahres gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Saubere Luft Region Karlsruhe eine Petition in Brüssel eingereicht. Nun erhielt das Bündnis die Bestätigung, dass die Petition die Zulassungskriterien erfülle und der Ausschuss mit der Behandlung der Petition beginne.
Das Beispiel der Erweiterung des EnBW Rheinhafen-Dampfkraftwerks in Karlsruhe zeigt nach Meinung der Petenten einen eklatanten Missstand im Bundesimmissionsschutzgesetz auf: demnach kann jeder Kraftwerksblock isoliert betrachtet werden. Die Gesamtbelastung eines Standorts durch bestehende Anlagen bleibt bei der Bewertung außen vor. "Die deutsche Genehmigungspraxis begünstigt einseitig die Luftverschmutzer und setzt gleichzeitig die Europäische Luftqualitätsrichtlinie nicht korrekt um", sagt Berthold Frieß, BUND-Landesgeschäftsführer, und fordert: "Solange die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie nicht gesichert ist, kann es zum Schutz der Bürger nur eine Entscheidung geben: Einfrieren aller laufender Genehmigungsverfahren und insbesondere Baustopp von Block 9 in Mannheim!". Dort lässt die EnBW als Großaktionär der Großkraftwerk Mannheim AG (GKM) derzeit den Bau eines neuen Kohlkraftwerks vorantreiben, ohne dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt.
Auch Dorothee Rosenbauer vom Aktionsbündnis Saubere Luft Region Karlsruhe erhofft sich durch die Petition Verbesserungen für die Karlsruher Bevölkerung: "Eine Betrachtung einzelner Schornsteine bei der Genehmigung schützt uns nicht. Feinstaub- und Stickoxidbelastungen verursachen bei uns schon heute eine erhöhte Gesundheitsgefährdung, das haben uns Karlsruher Kinderärzte bestätigt. Der gesamte Dreck, den ein Kraftwerkskomplex ausstößt, muss berücksichtigt werden. Ebenso das Klimagas Kohlendioxid.
Bereits im September 2008 hatte der von Karlsruher Initiativen angerufene Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags die geltende Genehmigungspraxis kritisiert. Die gesetzliche Regelung sei "nicht geeignet, die Auswirkungen der Gesamtanlage zu berücksichtigen". Dennoch konnte der Petition nicht stattgegeben werden, da alle Vorgaben eingehalten waren. Der Ausschuss empfahl der Landesregierung deshalb, die Verschärfung des Bundesimmissionsschutzgesetzes durch eine Bundesratsinitiative durchzusetzen. Bislang wurde eine solche Initiative, die den Schutz von Bürgern, Natur und Umwelt zum Ziel hat, noch nicht auf den Weg gebracht. Deshalb fordert der BUND nun per EU-Petition die korrekte Umsetzung europäischer Schutzvorschriften ein.
Zum Ausgang der Petition gibt sich Berthold Frieß optimistisch: "Ich setze auf die EU. Wenn sie die Zielsetzungen ihrer Richtlinien ernst nimmt, sehe ich gute Chancen für deutlich höhere Hürden für den Neubau von Kohlekraftwerken."
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Quelle:
Presseinformation, 22. April 2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2009