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EUROPA/238: EU-Kommission will Versteigerung der Emissionszertifikate verschieben (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 03.12.2009

EU-Kommission will Versteigerung der Emissionszertifikate verschieben


Die EU-Kommission plant offenbar, die Versteigerung der Emissionszertifikate für die Verpflichtungsperiode 2013-2020 zu verschieben. Das berichtet der Informationsdienst Euractiv. Demnach sei die Kommission skeptisch, ob der bisher geplante Termin im Jahr 2011 zu halten sei. Man könne auch unmittelbar zu Beginn der Verpflichtungsperiode die Auktionierung vornehmen. Die Stromerzeuger, die ihre Zertifikate vollständig ersteigern müssen, warnten daraufhin vor Knappheiten auf den Märkten und steigenden Strompreisen.

Hintergrund der Überlegungen der Kommission scheinen rechtliche Schwierigkeiten zu sein. So sprechen sich nach wie vor viele Mitgliedstaaten grundsätzlich dagegen aus, die Vergabe der Zertifikate auf europäischer Ebene zu regeln. Bisher waren die Mitgliedstaaten im Rahmen der für sie vorgesehenen Höchstgrenze selbst dafür verantwortlich. Hinzu kommt, dass einige mittel- und osteuropäische Staaten kürzlich vor Gericht gegen das Vorgehen der Kommission bei der Festlegung der Emissionsobergrenzen geklagt hatten - und Recht bekamen. Die letztinstanzliche Entscheidung steht allerdings noch aus (siehe auch News vom 24.09 [1]). (ms)

Hintergrund Euractiv [2]

[1] http://www.eu- koordination.de/index.php?page=88&vorlage=fuenfb&id=1132
[2] http://www.euractiv.com/de/klimawandel/wirbel-um-co2- versteigerungen/article-187865


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 42/09, 03.12.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 03.12.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2009