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EUROPA/298: Kohlekraft darf weiter subventioniert werden (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 09. Dezember 2010 / Klima & Energie

Kohlekraft darf weiter subventioniert werden


Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag zu einer Verordnung über Auslaufen der Kohlesubventionen geändert und das Endjahr auf 2018 verschoben.

Der ursprüngliche Vorschlag hatte ein Ende der Beihilfen für 2014 vorgesehen. Die deutsche Bundesregierung gehört zu den Mitgliedstaaten, die seit Monaten Druck auf die Kommission ausüben für eine Verlängerung der Subventionierung. Auch das EU-Parlament hatte sich Ende November für eine Aufweichung des Kommissionsvorschlags ausgesprochen, sein Votum hatte aber nur beratenden Charakter (EU-News vom 24. November).Mit dieser Entscheidung ist nun eine Annahme der Verordnung im Wettbewerbsrat, der am 10. Dezember tagt, sehr wahrscheinlich, weil er für eine Annahme des Kommissionsvorschlags nur die qualifizierte Mehrheit der Stimmen benötigt, für eine Abänderung wäre dagegen Einstimmigkeit notwendig.

Während die deutsche Regierung und die Gewerkschaft der Bergarbeiter die Entscheidung begrüßten, reagierte die Klima-Allianz kritisch: "Deutschland hat mit aller Macht die Lobbyinteressen der Kohleindustrie schamlos durchgesetzt. Die Verlängerung der Steinkohlesubventionierung ist dabei ökologisch unsinnig und eine große finanzielle Belastung für den Steuerzahler" so Elias Perabo, Kohleexperte der Klima-Allianz. [am]

PM der Kommission (Punkt 2) http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/665&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en


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Quelle:
EU-News, 09.12.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2010