Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → INDUSTRIE

EUROPA/306: Benchmarks für die kostenlose Vergabe von ETS-Zertifikaten beschlossen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 22. Dezember 2010 / Emissionen

Benchmarks für die kostenlose Vergabe von ETS-Zertifikaten beschlossen


Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der Kommission haben sich am 16. Dezember auf einheitliche Regeln für die Vergabe von Emissionshandelszertifikaten geeinigt. Sie beschlossen Benchmarks für energieintensive Sektoren und Produkte, welche ab Januar 2013 als Maßstab für die kostenlose Verteilung von Emissionszertifikaten dienen sollen.

Die Benchmarks gelten für die dritte ETS-Handelsrunde bis 2020. Jedoch kann die Anzahl der Zertifikate bei Zustandekommen eines internationalen Klimaabkommens noch einmal gesenkt werden. Das Europäische Parlament muss den Beschlüssen noch zustimmen.

Ziel der Beschlüsse ist es, dem so genannten Risiko des "carbon leakage" zu begegnen. Dieses bezeichnet die Verminderung von Treibhausgasemissionen in einer bestimmten Region durch die Abwanderung von Industrien in Drittländer, wo dann die Emissionen steigen. Hauptgrund der befürchteten Abwanderung sind Wettbewerbsnachteile, die durch strengere Klimaschutzauflagen entstehen können. Abhängig vom Industriesektor erhalten Unternehmen deshalb einen Teil der benötigten Emissionszertifikate kostenlos. Die restlichen Verschmutzungsrechte müssen sie zum aktuellen Marktpreis kaufen.

Während der Verband der Eisenmetallindustrie Eurofer die damit entstehenden Kosten als zu hoch kritisiert, kommentiert Yannick Jadot, Mitglied der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: "Es ist höchste Zeit, dass der Vorwand des carbon leakage von den EU- Politikern genauer unter die Lupe genommen wird. Die Bedrohung hierdurch wird von der Industrie massiv übertrieben, weil sie effektive Regelungen zum Klimaschutz verhindern will."

Auf dem Treffen sprach sich auch eine Gruppe von Staaten gegen das von der Kommission vorgeschlagene Datum zum Ausschluss von Industriegasprojekten aus dem ETS aus. Ab Januar 2013 soll es demnach nicht mehr möglich sein, zur Erfüllung der ETS-Auflagen Zertifikate von Unternehmen zu erwerben, die unter anderem gezielt Fluorkohlenwasserstoffe (HFC) herstellen und anschließend gegen Bezahlung wieder zerstören. (EU-News 1. November) Frankreich, Polen und vier weitere Staaten plädieren dafür, dass dieses Verbot erst ab Mai 2013 gelten solle, da ein zu frühes Inkrafttreten die Firmen in der laufenden Handelsperiode zu stark belasten würde. [em]


Entwurf der Europäischen Kommission
http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/docs/decision_benchmarking_en.pdf

Kurzdarstellung der Europäischen Kommission
http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/benchmarking_en.htm

Studie "Tackling Leakage in a World of Unequal Carbon Prices"
http://www.stopclimatechange.net/index.php?id=26&tx_ttnews[tt_news]=1178&
tx_ttnews[backPid]=27&cHash=ac2667521f

EU-News 1. November
http://eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/524-kommission-will-betruegereien-
im-clean-development-mechanism-in-zukunft-verhindern


*


Quelle:
EU-News, 22.12.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Januar 2011