Der EU-Ministerrat hat wichtige Entscheidungen im Energiebereich gefällt: die Energieeffizienz-Richtlinie wurde verabschiedet und ein Mechanismus für den Austausch von Informationen über Energieabkommen mit Drittstaaten eingerichtet.

Die Annahme der Energieeffizienz-Richtlinie markiert den letzten Schritt in der Umsetzung der drei im Jahr 2007 vereinbarten Ziele der Strategie Europa 2020: Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent, Verringerung des Treibhausgasausstoßes um 20 Prozent und Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020. Die Einigung zwischen Parlament, Kommission und Rat, die im Juni erzielt wurde, war von politischen Auseinandersetzungen und Verzögerungen geprägt. (EU-News vom 14.06.2012 [31] ).

Die wichtigsten Gesetzesänderungen der neuen Energieeffizienz-Richtlinie umfassen unter anderem:

• Energieunternehmen müssen die Stromlieferung an Endverbraucher um 1,5 Prozent jährlich herunterschrauben,
• Mitgliedstaaten müssen einen Fahrplan ausarbeiten, um den gesamten Bausektor energieeffizienter zu gestalten,
• Große Firmen müssen zusätzliche Maßnahmen für Energieaudits und Energiemanagement einrichten.

Obwohl die Richtlinie keine bindenden Ziele festlegt, könnten sich die nun notwendigen Investitionen auf 40 bis 50 Milliarden Euro beziffern. Nun beginnt mit der Umsetzungsphase der wichtigste Teil des Prozesses. Bis April 2013 haben die Mitgliedstaaten Zeit, verbindliche flexible Maßnahmen und nationale Energieeffizienzziele festzulegen, um das 20-Prozent-Ziel zu erreichen.

Der zweite verabschiedete Rechtsakt sieht die Einrichtung eines Mechanismus vor, der den Austausch von Informationen über zwischenstaatliche Vereinbarungen zwischen EU-Ländern und Drittstaaten im Energiebereich regelt. Laut Rat sei dies ein großer Schritt für mehr Transparenz und Koordination der energiepolitischen Außenbeziehungen der EU. Die Mitgliedstaaten müssen demnächst alle derartigen Vereinbarungen bei der EU-Kommission einreichen, woraufhin diese deren Vereinbarkeit mit dem EU-Recht prüft. [uk]

Pressemitteilung des Rats zur Energieeffizienz-Richtlinie
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/trans/132717.pdf
DNR-Factsheet zur Energieeffizienzrichtlinie
http://www.eu-koordination.de/PDF/2011-energieeffizienzrichtlinie.pdf
Pressemitteilung des Rats zum Austausch von Informationen
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/trans/132719.pdf

*