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EUROPA/528: Kommission weich bei Umsetzung der 2030-Energieziele (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 09. Juli 2015 / Klima & Energie

Kommission weich bei Umsetzung der 2030-Energieziele


Die EU-Kommission will Mitte Juli mit Mitgliedstaaten diskutieren, wie ein Governance-Mechanismus für die Umsetzung der gemeinsamen Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz aussehen kann.

Dabei verfolgt die Behörde bisher einen sehr weichen Ansatz, der keinerlei Handhabe für die EU-Kommission vorsieht, wenn die geplanten nationalen Klima- und Energieplänen zeigen, dass die EU-weiten Ziele verfehlt werden. Das geht aus einem Diskussionspapier der Kommission hervor, das der EU-Infodienst Euractiv gestern öffentlich gemacht hat.

Die Staats- und Regierungschefs konnten sich letzten Oktober nicht auf das Herunterbrechen der EU-Ziele zu Erneuerbaren und Energieeffizienz einigen. Um sicherzustellen, dass die Ziele trotzdem erreicht werden, soll ein sogenannter "Governance-Mechanismus" entwickelt werden.

Umweltverbände und Think Tanks fordern hingegen einen starken Governance-Mechanismus, der die Mitgliedstaaten zum Handeln verpflichtet, im Bereich Erneuerbare zum Beispiel durch indikative nationale Ziele (EU-News vom 16. Juni [1]). Nur so könne sichergestellt werden, dass die 2030-Ziele erreicht werden. Außerdem brauche es eine ehrgeizige Revision der EU-Gesetzgebung für Energieeffizienz im Ordentlichen Verfahren, die das Energieeffizienzziel anhebt und verbindlich macht (EU-News vom 24. Juni [2]). [am]


Diskussionspapier der Kommission
http://www.euractiv.com/sites/default/files/commission_discussion_paper_for_dg_meeting_0715_1.pdf

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/3216-erneuerbaren-ziele-allein-reichen-nicht-

[2] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/3237-energieunion-muss-sich-anstrengen

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Quelle:
EU-News, 09.07.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2015

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