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FINANZEN/179: Europäische Kommission schlägt Einführung einer Steuer auf CO2-Emissionen vor (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 01.10.2009

EU-Kommission will CO2-Steuer


Die Europäische Kommission schlägt die Einführung einer Steuer auf CO2-Emissionen vor. Sie solle für diejenigen Sektoren gelten, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind - vor allem Verkehr und Landwirtschaft. Die CO2-Steuer wäre Teil der derzeit zu überarbeitenden Energiesteuer-Richtlinie und würde zusätzlich zu den bereits bestehenden Steuern auf Energie erhoben. Das geht aus dem Richtlinienentwurf hervor, den der Informationsdienst Euractiv veröffentlicht hat.

Nach den Vorstellungen der Kommission sollen die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2013 Steuern auf den Ausstoß von CO2 erheben, und zwar mindestens einen Cent pro Kilogramm CO2 auf Gasöl, Kerosin und Erdgas sowie einen bis drei Cents für Kraftstoffe.

Die Maßnahme sei nötig, so die Kommission, um das Klimaziel der EU von 20 Prozent weniger CO2-Emissionen im Jahr 2020 (im Vergleich zu 1990) zu erreichen. Sollte die EU das eigene Ziel auf 30 Prozent verschärfen, was sie versprochen hat, wenn andere Industrieländer ähnliche Maßnahmen ergreifen sollten, müssten sich laut Kommission auch die CO2-Steuersätze erhöhen.

Der Richtlinien-Entwurf sieht allerdings eine Reihe von Ausnahmen vor. So sollen etwa Biokraftstoffe steuerfrei bleiben, weil deren Verbrauch CO2-frei sei. Auch Investitionen in CO2-arme Technologien würden von der Steuer verschont bleiben.

Ob der Vorschlag der Kommission Chancen auf eine Realisierung hat, bleibt abzuwarten. Großbritannien, das traditionell einer Harmonisierung im Steuersektor ablehnend gegenüber steht, hat sich bereits skeptisch gegenüber dem Entwurf geäußert. [ms]

Richtlinien-Entwurf
http://www.euractiv.com/pdf/Energy%20Taxation%20Interservice%20proposal.pdf


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 34/09, 01.10.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 01.10.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2009