• Behörden genehmigten unbefristete Erlaubnis zur Einleitung von Chlor zur Säuberung des Terminalschiffs - Biozid bedroht die Artenvielfalt der Jade

• Betriebsgenehmigung der 'Höegh Esperanza' mit fossilem Gas bis 2043 widerspricht zudem Pariser Klimaabkommen

• Deutsche Umwelthilfe fordert alternative Reinigungsverfahren und Befristung der Betriebsgenehmigung auf maximal zehn Jahre

Berlin, 11.1.2023: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen die Betriebsgenehmigung und wasserrechtliche Erlaubnis des schwimmenden Terminalschiffs (FSRU) 'Höegh Esperanza' in Wilhelmshaven Widerspruch eingelegt. Die Anlage für Flüssigerdgas (LNG) wurde im Dezember von den zuständigen Behörden trotz erheblicher Bedenken seitens DUH und lokalen Bürgerinitiativen in Betrieb genommen. Dem Betreiber der Anlage Uniper wurde eine Betriebsgenehmigung bis 2043 sowie die unbefristete Erlaubnis zur Einleitung von jährlich dutzenden Tonnen umweltschädlichen Chlors erteilt. Die DUH fordert die Behörden auf, sich an Umweltgesetze zu halten und die Betriebsgenehmigung des Terminalschiffes mit den rechtlich verbindlichen Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen. Die 'Höegh Esperanza' darf demnach lediglich eine Betriebsgenehmigung bis maximal 31. Dezember 2032 erhalten.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz: "Bei der Genehmigung von Anlagen für Flüssigerdgas darf es keine Umweltrabatte geben. Wir müssen sicherstellen, dass der Klimaschutz auch in der aktuellen Energiekrise Bestand hat. Wenn wir jetzt zahlreiche unbefristete Betriebsgenehmigungen für neue fossile Projekte ausstellen, bringen wir uns von einer fossilen Abhängigkeit in die nächste und gefährden unsere Klimaziele. Es muss klar sein, dass die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens nicht verhandelbar ist. Das LNG-Terminal muss in seiner Laufzeit auf maximal zehn Jahre begrenzt werden."

Das Säuberungsverfahren mit Chlor ist nach Recherchen der DUH zudem veraltet und muss durch umweltverträgliche Verfahren ersetzt werden - andere LNG-Terminalschiffe werden gänzlich ohne Chlor gesäubert, beispielsweise durch mechanische Verfahren. Die Nutzung von Chlor als Biozid gefährdet die Pflanzen- und Tierwelt im Nationalpark Wattenmeer massiv. Die DUH kritisiert, dass die zuständige Behörde den Betreiber Uniper nicht zur Einhaltung von Umweltschutzkriterien durch die Nutzung alternativer Säuberungsverfahren verpflichtet hat. Stattdessen musste der Betreiber lediglich prüfen, ob eine Probenahme technisch möglich sei - ohne Auflagen, falls dem nicht so ist.

Dazu Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: "Die Nutzung von tonnenweise Chlor als Biozid ist eine Katastrophe für die Artenvielfalt der Jade soeiw die örtlichen Muschelfischer und zeigt auch deutlich auf, was die Versäumnisse von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Infrastrukturprojekten bedeuten. Die Genehmigung wurde ohne eine ernsthafte Prüfung möglicher Alternativen - die längst Stand der Technik sind und bei anderen Terminalschiffen genutzt werden - erteilt und somit die Zerstörung eines einzigartigen Schutzgebietes leichtfertig in Kauf genommen. Es gab noch nicht einmal einen Erörterungstermin, um mögliche Alternativen aufzuzeigen. Das lassen wir nicht durchgehen, sondern werden weiterhin für den Schutz des Wattenmeers und für die Einhaltung des Umweltschutzes eintreten, notfalls auch vor Gericht."

Hintergrund:

Neben der 'Höegh Esperanza' bestehen derzeit außerdem Pläne für mindestens acht weitere schwimmende LNG-Terminals und drei feste Terminals in Wilhelmshaven, Lubmin, Brunsbüttel und Stade. Aus einem im Dezember bekannt gewordenen Planungspapier geht hervor, dass durch die elf Projekte eine zusätzliche Importkapazität von insgesamt über 120 Milliarden Kubikmeter Erdgas entsteht. Damit überschreiten die geplanten Kapazitäten sogar den gesamten jährlichen Gasverbrauch aus der Vorkriegszeit von 90 Milliarden Kubikmeter im Jahr.