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MELDUNG/424: Garzweiler II - Weitere Enteignungen drohen entgegen Wahlversprechen der Grünen (Alle Dörfer bleiben!)


Alle Dörfer bleiben!
Pressemitteilung - 14.01.2023

Garzweiler II: Weitere Enteignungen drohen entgegen Wahlversprechen der Grünen

Grüne Landtagsabgeordnete und lokales Bündnis fordern Stopp der Räumung von Lützerath und geänderte Tagebau-Planung


Düsseldorf. Laut der NRW-Landtagsabgeordneten Antje Grothus (Grüne) befinden sich im Bereich des Hauptbetriebsplans für den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II mehrere Flächen, deren Eigentümer nicht an den Tagebau-Betreiber RWE verkaufen wollen. Das lokale Bündnis "Alle Dörfer Bleiben" bestätigt diesen Sachverhalt und berichtet, dass die Eigentümer bereits seit einigen Wochen massiv von RWE und der Landesregierung unter Druck gesetzt werden, u.a. mit der Androhung von Enteignung. Manche Eigentümer änderten sogar ihre Kontaktdaten, damit RWE sie nicht mehr erreichen kann. Die Flächen liegen so, dass der Tagebau auch nach einem Abriss von Lützerath wenige Hundert Meter hinter dem Dorf zum Stillstand kommen würde. Langwierige Rechtsverfahren könnten die Folge sein. Alle Dörfer Bleiben fordert RWE und Landesregierung dazu auf, die Eigentümer nicht weiter zu bedrängen, die Räumung von Lützerath abzubrechen und eine friedliche, dem Stand der Klimawissenschaft entsprechende Lösung für den Großkonflikt um die Kohle zu suchen. Insbesondere die Grünen sollten sich an ihr Wahlversprechen halten, keine weiteren Menschen für Braunkohle zu enteignen.

"Der Konflikt um Lützerath ist wegen der gewaltvollen Räumung ohnehin stark aufgeladen. RWE und die Landesregierung täten gut daran abzurüsten. Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm versprochen, keine Menschen mehr für Braunkohle zu enteignen. Wenn es nach dem Desaster von Lützerath nun direkt mit neuen Enteignungen weiter geht, brechen sie damit ihr nächstes Wahlversprechen. Dann verlieren sie auch noch den letzten Rest Glaubwürdigkeit als Klimaschutzpartei." so David Dresen, Pressesprecher von Alle Dörfer Bleiben.

Die grüne Abgeordnete Antje Grothus argumentiert in ihrer Pressemitteilung ähnlich: "Enteignungen für den Kohleabbau sind für mich eine rote Linie. Die Zeiten, in denen Menschen zur Abgabe ihres Eigentums für den Kohleabbau gezwungen werden, müssen ein für alle Mal beendet werden. Um den sozialen Frieden der Region in den nächsten Jahren zu wahren, ist eine Neuplanung des Tagebaus notwendig." Angesichts der neuen Information bezüglich der Eigentumsverhältnisse müsse die Räumung Lützeraths gestoppt werden, bis eine neue, sozialverträgliche Planung vorliegt.

Grothus liegen aus direktem Kontakt Informationen vor, dass sich Flächen östlich der Landstraße L12 im Bereich um den "Windpark Keyenberg" und somit innerhalb des aktuell gültigen Hauptbetriebsplans befinden, deren Eigentümer ihr Eigentum nicht freiwillig an RWE übertragen wollen. Auch RWE weist in einer Präsentation an das NRW-Wirtschaftsministerium darauf hin, dass die "Weitere Grundstücksbeschaffung ungelöst" sei.

Im Konflikt um Lützerath geht es mit zahlreichen Protesten weiter. Zu einer Großdemonstration am morgigen Samstag werden über 10.000 Teilnehmende erwartet. Auch weitere Blockade-Aktionen der andauernden Räumung werden erwartet. Im Dorf selbst harren zwei Klimaschützer*innen in einem eigens gegrabenen Tunnel aus, um die Räumung des Dorfes zu verzögern.

Anmerkungen:

Pressemitteilung Antje Grothus:
https://www.antjegrothus.de/wp-content/uploads/2023/01/PM-Am-Tagebau-Garzweiler-drohen-neue-Enteignugen-Antje-Grothus-bittet-um-Abbruch-der-Raeumung-Luetzeraths-1.pdf

Präsentation von RWE für das NRW-Wirtschaftsministerium, S. 96:
https://www.wirtschaft.nrw/system/files/media/document/file/anlagen_rwe_untersuchungsbericht_0.pdf

Wahlprogramm Grüne NRW, Seite 10, 2. Absatz :"Um den Kohleausstieg für alle sozialverträglich zu gestalten, setzen wir uns für die Abschaffung von Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies ein."
https://gruene-nrw.de/dateien/ltw22_Wahlprogramm_gruenenrw.pdf

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Quelle:
Alle Dörfer bleiben!
Pressemitteilung, 14.01.2023
E-Mail: info@alle-doerfer-bleiben.de
Internet: https://www.alle-doerfer-bleiben.de
https://twitter.com/AlleDoerfer

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 17. Januar 2023

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